In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte
gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das
gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen
friedliche Demonstranten. Wir sind tief beunruhigt über die
Verschärfung der Lage durch die Regierung in Kiew. Das gilt umso
mehr, als die ukrainischen Oppositionsführer, allen voran Vitali
Klitschko, zur Besonnenheit aufgerufen und jede Provokation der
staatlichen Macht zurück gewiesen haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den
Menschen in der Ukraine, die friedlich für die europäische
Orientierung ihres Landes eintreten. Das Vorgehen der ukrainischen
Verantwortlichen zeigt den fehlenden Willen, in einen konstruktiven
Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu
treten. Insofern ist es wenig glaubwürdig, wenn der ukrainische
Präsident Janukowitsch zwar von Verhandlungen am Runden Tisch redet,
zugleich aber Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwenden lässt.
Nur durch einen konstruktiven Dialog beider Seiten wird eine
politische Lösung möglich werden.
Friedliches Demonstrieren gehört zu den europäischen Werten, wie
sie beispielsweise in der OSZE-Charta festgelegt sind. Deshalb ist es
umso beschämender für die ukrainische Regierung und inakzeptabel,
dass sie als OSZE-Vorsitz mit Gewalt gegen diese Werte vorgehen
lässt.
Klar ist: Die Menschen in der Ukraine wollen nicht zurück unter
Moskauer Bevormundung. Der massive Moskauer Druck auf die Ukraine
macht deutlich, dass der bisherige Schlingerkurs der Regierung
Janukowitsch nicht weiter führt, sondern das Land in zunehmende
Instabilität führt. Das schadet nicht nur der Ukraine, sondern auch
der gesamten Region. Deshalb muss sich die Ukraine jetzt entscheiden,
wohin sie will. Die Ukraine hat durch das ausgehandelte
Assoziierungsabkommen, das zu unterschreiben die EU weiterhin bereit
ist, eine klare europäische Perspektive, die weit über die
Assoziierung hinaus gehen kann.
Über diese Perspektive hinaus jetzt Milliardensummen zu fordern,
zeigt mangelndes Verständnis dieser historischen europäischen
Dimension.“
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