Allgemein

Schockenhoff: Flugverbotszone für Syrien ist vielversprechender Weg

14. Juni 2013
Redaktion

Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama
ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu
unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der
jordanischen Grenze einzurichten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über
Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen
zivilen Toten. Insgesamt kamen nach jüngsten Schätzungen 100.000
Menschen ums Leben.

Das massenhafte Töten von Zivilsten aus der Luft durch das
Assad-Regime begründet einen eindeutigen Fall für eine
Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft. Der
UN-Sicherheitsrat ist jedoch blockiert und ergreift keine wirksamen
Maßnahmen, um das Töten durch das syrische Regime zu stoppen.

Waffenlieferungen nach Syrien bergen große Gefahren. Aber der
Einsatz von Chemiewaffen muss verhindert und das Töten endlich
beendet werden. Und wir müssen – leider – feststellen, dass alle
bisherigen Maßnahmen und Anläufe, auch für eine politische Lösung,
diesbezüglich nichts ausrichten konnten.

Eine Flugverbotszone wäre ein vielversprechenderer Weg. Diese kann
aber nur von den USA durchgesetzt werden. Es ist zu begrüßen, dass
Präsident Obama diesen Schritt nun angesichts des blockierten
Sicherheitsrats im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen gehen will.“

Hintergrund:

Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge will die
amerikanische Regierung ausgewählte syrische Aufständische durch
Waffenlieferungen unterstützen. Zudem erwägt Präsident Obama dem
Bericht zufolge eine begrenzte Flugverbotszone entlang der
jordanischen Grenze.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Steinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in SyrienZur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Michael Brand: "Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat f...
  2. Schockenhoff: Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer TeilhabeZum gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten und Verletzte sind ...
  3. Bundesregierung prüft angebliche Waffenlieferung an SyrienDie Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Frachtschiff das Waffenembargo gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verletzt haben soll. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin mitteilte, werde entsprechenden Hinweisen nachgegangen. Das mit Waffen aus dem Iran beladene deutsche Frachtschiff wurde laut "Spiegel Online" kurz vor Syrien von Aktivisten gestoppt. Der Frachter "Atlantic Cruiser" sei kurz vor dem syrischen Mit...
  4. Rheinische Post: Auswärtiges Amt will Libyen Geldhahn zudrehen / Flugverbotszone denkbarVor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini...
  5. US-Verteidigungsminister: Flugverbotszone über Libyen möglicherweise kein „kluger Zug“US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Samstag, dass eine Flugverbotszone über Libyen möglicherweise kein "kluger Zug" sei. "Die Frage ist, ob es eine kluge Sache wäre, eine Flugverbotszone zu errichten und das ist die Diskussion, die momentan auf politischer Ebene geführt wird", sagte der Verteidigungsminister. Es sei keine Frage, ob die USA oder ihre Verbündeten eine Flugverbotszone errichten könnten, so Gates weiter. "Wenn wir daz...