Allgemein

Schockenhoff: Syrien und Russland müssen Taten folgen lassen

10. September 2013
Redaktion

Gestern hat die russische Regierung einen neuen
Vorschlag zum Umgang mit Syrien gemacht. Dazu erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:

„Bundeskanzlerin Merkel verweist zu Recht darauf, dass nach dem
neuen russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Frage nun auch Taten
folgen müssen. Die CDU/CSU unterstützt die weiterhin intensiven
Bemühungen der Bundesregierung für eine politische Lösung.

Eine internationale Kontrolle und Zerstörung des syrischen
Chemiewaffenarsenals wäre nach dem Bekanntwerden des Giftgasangriffes
durch das Assad-Regime ein wichtiger Schritt. Jetzt muss Assad seine
Bereitschaft zur Aufgabe seiner Chemiewaffen beweisen: Er könnte
umgehend die Chemiewaffenkonvention unterzeichnen und UN-Inspekteure
ins Land lassen, die eine Kontrolle und Zerstörung der Chemiewaffen
sicherstellen. Zudem müssen die Verantwortlichen für den Massenmord,
der nun auch von Human Rights Watch dem syrischen Regime zugerechnet
wird, zur Verantwortung gezogen werden.

Hierfür brauchen wir zügig eine entsprechende UN-Resolution mit
einem klaren Zeitplan und der Drohung mit harten Konsequenzen bei
Nichtbeachtung durch das syrische Regime. Somit kann sicher gestellt
werden, dass Assad nicht nur ein Ablenkungsmanöver betreibt. Nach dem
Vorstoß des russischen Außenministers steht Russland in besonderer
Verantwortung, eine solche Initiative zu unterstützen und den
Sicherheitsrat in der Syrien-Frage nicht länger zu blockieren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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