\“Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (…) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl preist, kann er andererseits nicht verlangen, dass Deutschland durchweg aussuchen können muss, wer zu uns kommt. Er hat es trotzdem getan. (…) Merz wiederum hat sich mit seiner Forderung nach mindestens vorübergehender Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge an deutschen Grenzen schlicht vergaloppiert. (…) Dass die Union (…) kalt lächelnd den ohnehin fragilen Zusammenhalt in der EU riskieren würde, ist dieser Partei mit ihrer großen europäischen Tradition unwürdig.\“ https://mehr.bz/ah240912a
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Merz und die Kanzlerkandidatur: Ungeliebter Favorit / Kommentar von Dietmar OstermannDass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative Mehrheit trotzdem mit Merz antreten. (...) Der kantige Merz passt womöglich besser zur Gefühlslage der Basis als NRW-Ministerpr&...
Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter(...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die Hälfte schafft. Andererseits ist die Analyse des Kanzlers, dass Merz für die Union ein Kandidat mit Risiken ist, ei...
Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas FrickerDie CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen gedanklich fast schon dem eigenen künftigen Koalitionslager zu - als seien die Forderungen des BSW etwa nach einem Stopp der Waffenh...
Scholz kann Kanzler – aber viel zu selten / Kommentar von Dennis Rink zur Generaldebatte im BundestagOlaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz häufiger wünschen. Als Führungskraft. Dass er diese sonst bestens behütete und verborgene Seite immer nur unter grö&sz...
Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker(Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes sperrt. (...) Das Nein zum Tempolimit gehört zum fast religiös verbrämten Markenkern der Partei, und der Fortbestand des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wird als Götze...