rabschiedung des Entwurfs eines Kinderschutzgesetzes durch das Kabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes greift mit dem Einsatz von Familienhebammen, der Staerkung von Praevention und besserer Vernetzung Vorschlaege der SPD auf. Kristina Schroeder bleibt aber mutlos und zaghaft. So bleibt voellig offen, wie dauerhaft wirkungsvoller Kinderschutz vor Ort finanziert werden kann. Die in Aussicht gestellten Bundesmittel, die nur zeitlich befristet zur Verfuegung stehen, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn nur mit dauerhaft finanzierten und gesicherten Strukturen in den Staedten und Gemeinden koennen wir Eltern und Kinder nachhaltig und spuerbar besser unterstuetzen.
Auch fuer die Schnittstellenprobleme zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitssystem bleibt die Bundesjugendministerin eine Loesung schuldig. Deshalb ist fuer uns klar: Der Gesetzentwurf ist halbherzig. Wir werden mit Aenderungsantraegen nachbessern.
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