Allgemein

SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit

17. Mai 2011
Redaktion

BERLIN. Anlässlich der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag auf Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Muammar al-Gaddafi, seinen ältesten Sohn Seif el Islam und den Chef des libyschen Geheimdienstes wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne die Entscheidung der zuständigen Verfahrenskammer über den Erlass der Haftbefehle und einem möglichen Gerichtsverfahren sowie Urteil vorweg zu greifen ist dieser Antrag ein deutliches Zeichen für die internationale Strafgerichtsbarkeit. Bereits die Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ende Februar durch den UN-Sicherheitsrat hat die Wichtigkeit und Tragweite der heutigen Entscheidung angedeutet.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den IStGH mit Nachdruck beim Kampf gegen Straflosigkeit. Dies beinhaltet, dass auch und gerade oberste politische Entscheidungsträger für Menschenrechtsverletzungen zur rechtsstaatlichen Rechenschaft gezogen werden. Der IStGH ist ein unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit. Nun gilt es, den IStGH weiterhin nachhaltig auf allen Ebenen zu unterstützen.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

Weitere Artikel zum Thema:

  1. SCHUSTER: Solidaritätsbekundung mit Gaddafi demaskiert Nicaraguas OrtegaSCHUSTER: Solidaritätsbekundung mit Gaddafi demaskiert Nicaraguas Ortega ...
  2. Gaddafi-Familie bezeichnet Nato-Angriff als „feige“Der Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat die Nato-Angriffe auf das Regierungsviertel in Tripolis als "feige" bezeichnet. "Der Angriff auf das Büro von Muammar al-Gaddafi im Dunkel der Nacht war feige", sagte Saif al-Islam im libyschen Staatsfernsehen. Zudem bezeichnete er die Alliierten als "Handlanger und Spione". Ein Regierungssprecher verurteilte indes den Angriff als Versuch, Gaddafi zu töten. Die Nato hatte in der Nacht Raketen auf de...
  3. Libyen: Gaddafi kündigt langen Abwehrkampf anDer libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat am Sonntag in einer Botschaft im staatlichen libyschen Fernsehen einen langen Abwehrkampf seiner Bevölkerung gegen die internationalen Truppen angekündigt. Er werde im Fall der Fortführung der westlichen Angriffe zurückschlagen, zudem werde er die Bekämpfung des Aufstands im Osten des Landes fortsetzen. Die Waffenlager Libyens seien geöffnet worden, nun sei jeder mit Waffen ausgerüstet. Am Samstagnachmittag hatte d...
  4. Völkerrechtler hält schnellen Haftbefehl gegen Gaddafi für möglichDer Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Gaddafi und "auch sein Sohn Saif" hätten schon durch ihre jüngsten Reden, in denen sie ihren Gegnern mit massiver Gewalt und Tod drohten, umfangreiches Beweismate...
  5. Libyen: Gaddafi erstmals seit Tod seines Sohnes wieder im StaatsfernsehenDer libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich erstmals seit dem Tod seines Sohnes durch einen Nato-Angriff wieder im libyschen Staatsfernsehen gezeigt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, habe sich Gaddafi in einem Hotel in Tripolis mit Stammesführern getroffen. Unklar ist allerdings, wann die Fernsehaufnahmen gemacht wurden. Das gesendete Material selbst hatte keine Datumsangabe, laut dem libyschen Staatsfernsehen stammen die Aufnahmen von Gaddafi vom Mittwoch...