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Schwäbische Zeitung: Altmaier in der Pflicht – Leitartikel

13. November 2012
Redaktion

Günther Oettinger braucht den
Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich
2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten
Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen. Die Kunden
sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden
sparen, statt wie bisher einer Handvoll Konzernen ausgeliefert zu
sein. Doch bis der frühere baden-württembergische Ministerpräsident
den Erfolg eines Energie-Binnenmarkts für sich verbuchen kann, ist
noch viel zu tun: Besonders Deutschlands Nachbarn Frankreich und
Polen schotten ihre Versorger vor dem Markt ab. Brüssels Kampfansage
gilt in erster Linie diesen Bremsern – zu Recht: Dass der Strompreis
in vielen Ländern staatlich diktiert wird, ist schlecht. In Sachen
Wettbewerb sind die Deutschen da schon weiter, wenn auch noch längst
nicht am freien Markt angekommen. Doch auch Deutschland gerät mit
seiner massiven Förderung der erneuerbaren Energien ins Visier der
Kommission: Denn wer europäische Energiepolitik harmonisiert, muss
auch den Ausreißer unter den 27 EU-Staaten einfangen: Noch immer mag
zwar eine Mehrheit der Deutschen die teurer werdende Energiewende
hierzulande begrüßen – bei vielen atom- und kohleverliebten Nachbarn
stößt der nationale Alleingang der satten Förderung von Solar- und
Windkraft bestenfalls auf Verwunderung. Dass sich Europa am
schlechtgemachten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
orientieren könnte, ist ausgeschlossen. Außerhalb Deutschlands fehlen
der Wille und das Geld, Füllhörner über Solarbetreibern
auszuschütten. Und auch Oettinger macht seit Monaten mit zunehmender
Schärfe klar, dass ihm der deutsche Sonderweg nicht passt. Hier ist
der deutsche Umweltminister in der Pflicht: Peter Altmaier muss das
EEG umbauen, Förderungen kürzen, Freistellungen für Industriebetriebe
begrenzen. Nur ein handwerklich sauberes Gesetz lässt die Kritiker
verstummen und macht den Weg frei für die dringend notwendige Debatte
über den richtigen Energiemix in ganz Europa.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
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