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Schwäbische Zeitung: Besser mit Verfassungsänderung – Kommentar

17. April 2012
Redaktion

Kritiker sehen in einer stärkeren
Bürgerbeteiligung die Gefahr, dass es noch schwieriger wird,
rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Argwöhnische
Zeitgenossen fürchten, auch weitere Klagemöglichkeiten würden das
Land eher blockieren denn voranbringen. Beides muss nicht sein, wenn
die Politik zwei Dinge beachtet. Zum einen muss sie ganz einfach
belastbare, überzeugende Lösungen entwickeln.

Zum anderen muss sie mit Blick auf die von Grün-Rot angekündigte
direkte Verfassungsbeschwerde darauf achten, nicht nur notorischen
Querulanten eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit einzuräumen,
sondern bei begründeten Einzelfällen tatsächlich einen Weg zum
Staatsgerichtshof zu ebnen. Auch da gilt: Wer solide arbeitet, hat
ein Urteil nicht zu fürchten. Gut wäre allerdings, wenn eine
Verfassungsänderung die Neuerung begleiten würde. So ein Vorgehen
wird zwar mehr Aufwand als ein normales Gesetz erfordern. Dafür
besäße eine breite parlamentarische Zustimmung den Charme, den
Rechtsanspruch mit einem noch dickeren Ausrufezeichen zu versehen.

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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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