Allgemein

Schwäbische Zeitung: Bundesregierung hat es verpatzt – Leitartikel

15. November 2012
Redaktion

Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart
gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein
Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz
im Bundesrat nicht mittragen. Damit dürften sich die Befürchtungen
von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble
bewahrheiten. Sie werden ihren Kollegen in Bern mitteilen müssen,
dass die Bundesregierung gewollt hätte, der Bundesrat aber nicht
mitzieht. Das Steuerabkommen zur Nachbesteuerung von Milliarden
deutschen Schwarzgeldes wird es so nicht geben.

Die Schweiz ist mehr als nur verschnupft. Aber das wird
Deutschland aushalten. Schließlich haben die Banker in Zürich und die
Regierung in Bern lange genug an einem Brauch verdient, der
eigentlich so gar nicht mit den moralischen Maßstäben diesseits und
jenseits des Bodensees konform geht.

Die Kanzlerin sucht die Schuldigen für das Scheitern des
Staatsvertrages gerne bei den Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen.
Die kaufen immer mal wieder auf Geheiß ihrer Landesregierung eine
Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei verschweigt Merkel aber, dass das
Steuerabkommen jene Deutschen bevorzugt hätte, die ihr Geld an
deutschen Behörden vorbei außer Landes geschleust haben. Jene, die
mehr oder weniger ehrlich ihre Steuern zahlen, hätten von dem
Abkommen eigentlich nichts.

Wolfgang Schäuble und seine Kabinettschefin haben es versäumt, ein
besseres Abkommen mit der Schweiz zu verhandeln und dessen Vorzüge
den Deutschen zu erklären. Der Bundesfinanzminister erweckt oft den
Eindruck, dass seine Empörung über die deutschen Gelder in der
Schweiz eigentlich nur vorgeschoben ist. Ihm geht es weniger um eine
rechtliche Gleichbehandlung aller, sondern er hätte gerne schnell die
Milliarden aus der Schweiz für seinen deutschen Haushalt.

Solche Nachlässigkeit im Verhandeln und bei der Überzeugungsarbeit
straft der Wähler. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Kretschmann
und Schmid in Stuttgart haben das begriffen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: Fluglärmstreit geht weiter – LeitartikelWorüber haben die Bundesregierung in Berlin und der Bundesrat in Bern eigentlich jahrelang verhandelt? Um den sogenannten gekröpften Anflug auf den Zürcher Flughafen. Um An- und Abflüge nach und von Zürich über deutschem Gebiet. Im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit ging es phasenweise so ideologisch laut und nationalistisch hämisch zu wie beim wesentlich bedeutsameren Konflikt um deutsche Fluchtgelder auf Schweizer Konten. Das hätte all...
  2. Schwäbische Zeitung: Das Abkommen überzeugt nicht – KommentarDas Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein moderner Ablasshandel: Gegen Zahlung einer bestimmten Summe blieben deutsche Steuerhinterzieher unbehelligt und anonym. Sie hätten sogar noch viele Monate Zeit, ihr Schwarzgeld in anderen Steuerhinterziehungsparadiesen zu deponieren, um gar nicht zahlen zu müssen. Die eidgenössischen Geldhäuser könnten durch das Abkommen auf einen Imagegewinn hoffen, ohne ihr Bankgeheimnis im Kern antasten zu müssen. Überzeugend ...
  3. Schweiz-Debatte: SPD wirft Bundesregierung Schutz von Steuerbetrügern vorIm innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht: Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe. Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD ("Seeheimer Kreis"), Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, Kriminelle zu schonen statt sich vo...
  4. Schäuble wirbt erneut für Steuerabkommen mit der SchweizWenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut um Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen schaffe Steuergerechtigkeit, erklärte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Internet-Podcast. Niemand solle sich seiner steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder selbige reduzieren können, indem die eigenen Einkünfte in einem anderen Land versteckt oder mani...
  5. Schwäbische Zeitung: Vielleicht lohnt sich der Streit – KommentarSteuerfahnder im notorisch klammen Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen in der Schweiz mal wieder eine CD mit den Daten deutscher Steuersünder kaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird überhaupt nicht erfreut sein. Gerade jetzt, wo die Anflüge über deutschem Gebiet auf den Flughafen Zürich per Staatsvertrag geregelt wurden. Gerade jetzt, wo Berlin und Bern ein Steuerabkommen geschlossen haben, das regeln soll, wie der deutsche Fiskus an den in die ...