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Schwäbische Zeitung: Dauerstreit um die Polizeireform schadet – Kommentar

16. März 2012
Redaktion

Als unausgegoren kanzelt Innenminister Reinhold
Gall (SPD) die Eckpunkte der CDU zur Polizeireform ab. Als überstürzt
kritisiert die Opposition Galls Pläne für einen Generalumbau der
Polizei.

Beide Seiten sind sich immerhin darin einig, dass Änderungen nötig
sind – nicht, weil die Polizei im Land schlecht arbeitet. Sie wollen
eine erfolgreiche Polizei an neue Herausforderungen besser anpassen,
sowohl in der Ausstattung als auch beim Einsatz von Spezialisten,
über die nicht jede Polizeidirektion verfügen muss. Die CDU
unterstellt Gall, den Einstieg in eine große Verwaltungsreform
vorbereiten zu wollen.

Gall verweist dagegen auf seine Polizeiexperten, die das Konzept
erarbeiteten, und begründet sein Tempo damit, schnell Klarheit
schaffen zu wollen. Zu langes Taktieren führt nur zu Unsicherheit. Da
hat er recht. Doch er muss überzeugende Argumente für seinen Ansatz
liefern. Andernfalls beginnt ein Dauergezänk, das vor allem der
Polizei nicht gut tut.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
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