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Schwäbische Zeitung: Die Härten folgen später – Leitartikel

10. Februar 2012
Redaktion

Ein großer Wurf ist der baden-württembergische
Haushalt nicht, mit dem Grün-Rot in das erste volle Regierungsjahr
geht. Sprudelnde Steuereinnahmen haben es der Regierung Kretschmann
erst ermöglicht, wichtige politische Anliegen umzusetzen, ohne mit
noch härteren Einschnitten diesen Schwenk zu begleiten. Zur
Null-Verschuldung tragen dennoch die Ressorts mit 264 Millionen und
die Beamtenschaft mit nicht unerheblichen 130 Millionen Euro bei.

Das Personal, das 40 Prozent der Ausgaben bindet, wird im
Blickpunkt bleiben. Auch Baden-Württemberg muss spätestens 2020 einen
in seinen Strukturen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese
Schuldenbremse engt den Gestaltungsspielraum ein. Grob 300 Millionen
Euro muss das Land Jahr für Jahr einsparen. Da es sich verbietet,
Investitionen radikal zurückzufahren, da das Land Leistungen nicht
beliebig kürzen kann und will, da es die Energiewende stemmen muss,
kann das nur über mehr Effizienz beim öffentlichen Dienst gelingen.
Alle Strukturen, alle Aufgaben gehören auf den Prüfstand. Ob Grün-Rot
das Regieren gut hinbekommt, wird sich daran messen lassen, wie hart
das Bündnis agiert, ohne sich den Vorwurf unsozialer Politik
einzufangen.

Bund und Länder müssen generell umsteuern. Viel zu lang
verdrängten sie die Folgen zu großzügigen Wirtschaftens. Über alle
Parteigrenzen hinweg bilden sie, meinen sie es mit ihrer
Verantwortung für spätere Generationen ernst, eine
Solidargemeinschaft. Wie schwer diese zusammenzuhalten ist, zeigt
sich beim Länderfinanzausgleich. Einerseits findet diesen auch
Kretschmann bescheuert, insbesondere Bayern leidet massiv darunter.
Andererseits baut der Grüne noch auf den guten Willen von Gebern und
Nehmern. Lange wird er diesen Kurs nicht mehr halten können, wenn
sich nichts bewegt. Aber auch eine Klage wird das System nicht
kippen; ein Urteil wird nur den Druck auf die Politik verstärken,
kreativ und fair das komplexe Finanzgeflecht neu zu ordnen. Dafür
sind Regierende auch gewählt.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
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redaktion@schwaebische-zeitung.de

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