Diesmal wedelt der Hund mit dem Schwanz – und
nicht umgekehrt. Die CSU hat unter dem Druck der Opposition ihrem
liberalen Koalitionspartner gezeigt, wo der Barthel den Most holt,
und die FDP mit ihren Plänen für eine Verstümmelung des
Landesplanungsgesetzes auf den Boden der bayerischen Tatsachen
zurückgeholt. Der ländliche Raum ist nicht auf der Strecke geblieben.
Logisch, das Landesentwicklungsprogramm ist bisher auch ein
Bürokratie-Monster. Aber die Liberalen wollten dem flachen Land mit
ihrer Schlankheitskur gleich eine Hunger-Diät verpassen:
Leistungsfähige Schulen, ordentliche Versorgung mit Kliniken und
Ärzten sollten nicht mehr zu den Pflichtaufgaben gehören.
Dass die CSU da die Notbremse ziehen musste, ist ebenso logisch:
Die deutliche Kritik kam auch aus den Reihen der CSU-Stammkundschaft.
Aus der Landwirtschaft ebenso wie aus kirchlichen Gruppen – und vor
allem von der eigenen CSU-Basis. Außerdem wissen die Politiker aus
der Provinz längst, dass die Sorgen des ländlichen Raums ein ganz
wichtiges Thema des Landtagswahlkampfs werden. Dafür sorgen schon die
Freien Wähler, die immer wieder fragen, ob ein noch größerer
Flughafen für München wichtiger ist als ein Mindestmaß an
Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum.
Der FDP kann die Bauchlandung nur nützen: Auch ihr Umgang mit den
ländlichen Regionen gehört zu den Gründen des liberalen Niedergangs.
Und die CSU sieht offenbar den Punkt erreicht, an dem sie mit in den
Abwärtssog geraten könnte.
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