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Schwäbische Zeitung: Ein erster Schritt – Kommentar

12. Juni 2012
Redaktion

Die Rettung des Euro ist ebenso einfach wie kaum
vorstellbar: Die Euro-Staaten müssten Souveränität abgeben, um aus
dem brüchigen Euroraum eine Währungsunion zu machen. Europäische
Institutionen bräuchten Macht, in nationale Haushalte einzugreifen,
marode Banken abzuwickeln und einzelnen Staaten Arbeitsmarktreformen
aufzudrücken. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine echte
europäische Bankenaufsicht, wie Angela Merkel sie grob anreißt. Zwar
gibt es mit der EBA schon eine Behörde mit diesem Namen – doch die
zeichnet sich bisher nur durch fragwürdig positive Bankenstresstests
aus. Nein, eine echte Aufsicht müsste durchgreifen können. Sprich,
eine solche Institution müsste nationale Aufgaben übernehmen – aber
ihr fehlt die Legitimität. Auf Dauer braucht es zwingend ein
Europäisches Parlament, deren demokratisch gewählte Abgeordnete im
Namen des Volkes Superbehörden Aufträge erteilen und Grenzen setzen.

Ohne demokratische Legitimation kann der Euro zwar vorerst
gerettet werden. Immerhin steht die Eurozone insgesamt finanziell
immer noch besser da als die USA oder Großbritannien. Doch die
Währung würde vom Sinnbild des einigen Europas zum Zahlungsmittel der
Technokraten.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
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