Allgemein

Schwäbische Zeitung: Energieminister gefragt – Kommentar

18. Mai 2012
Redaktion

Fast sieht es so aus, als sei Baden-Württembergs
Ministerpräsident Kretschmann der Einzige, der Norbert Röttgens
Rauswurf von Herzen bedauert. Denn der Ex-Umweltminister machte sich,
anders als Wirtschaftsminister Rösler, für eine langsamere Absenkung
der Solarenergie-Vergütung stark. Doch durch die endlosen
Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister
wurde viel Zeit verloren. Bis heute ist die Vergütung nicht geklärt.
Auch beim Netzausbau, der wiederum in Röslers Zuständigkeit fällt,
geht es nicht voran. Ein eigenes Energieministerium wäre deshalb
richtig. Doch Kanzlerin Merkel hat die Gunst der Stunde nicht
genutzt, noch nicht einmal die Zuschnitte der beteiligten Ministerien
sollen verändert werden. Vermutlich scheut sie einen weiteren
Konflikt mit der FDP, deren Wirtschaftsminister dann Kompetenzen
abgeben müsste.

So bleibt das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass der neue
Umweltminister Peter Altmaier sich besser mit Wirtschaftsminister
Rösler verständigen kann. Da gibt es begründete Zuversicht. Denn
Altmaier ist gnadenlos pragmatisch. Und genau diese Fähigkeit ist im
komplizierten Energiegeflecht bei Verhandlungen mit den Ländern
ebenso wichtig wie bei jenen mit Stromversorgern.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Ostsee-Zeitung: Kommentar zur FDPDer Neuanfang der FDP, sollte es wirklich dazu kommen, ist erst einmal gründlich in die Hose gegangen. Der nette designierte Parteichef Philipp Rösler wird in Zukunft vollauf damit beschäftigt sein, das Image der Liberalen aufzupolieren. Als Wirtschaftsminister hat er dazu freilich bessere Möglichkeiten als im undankbaren Gesundheitsressort. Und für die schwarz- gelbe Koalition insgesamt bedeutet eine angeschlagene und um neues Profil ringende FDP eher weitere Veru...
  2. Schwäbische Zeitung: Schritt gegen das Verdrängen — KommentarNoch vor wenigen Wochen sah es nach einem großen Wurf aus beim Angstthema Organspende. Jetzt scheint sich der Bundestag wenigstens auf eine Kompromisslösung zu verständigen: Allen Bürgern soll die Entscheidung abverlangt werden, ob sie als Organspender Leben retten wollen. Klar ist und bleibt: Es wird keinen Zwang zur Organspende geben. Jeder kann sie für sich ablehnen, aber alle müssen sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das ist ein wichtiger Schritt gege...
  3. Schwäbische Zeitung: Bahrs Vorschläge sind allenfalls ein Anfang – KommentarDaniel Bahrs (FDP) Eckpunkte zur Pflegereform sind allenfalls Kitt für die Ehre der schwarz-gelben Koalition und seiner Partei. Denn die richtig heißen Eisen - beispielsweise ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff oder die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften - hat der Minister nicht angepackt. So bleibt Bahr der Linie seiner Vorgänger treu. Auch SPD-Ministerin Ulla Schmidt und ihr FDP-Nachfolger Philipp Rösler verdrängten eine Reform der Pflegeversic...
  4. Schwäbische Zeitung: Die Koalition holpert – LeitartikelEs geht um Symbole. Eine Kanzlermehrheit ist bei der Eurorettung in der Sache nicht notwendig, denn SPD und Grüne unterstützen den Regierungskurs. Doch sie ist politisch wichtig, denn es geht um Zusammenhalt und Image der Regierung. Und letzteres ist zur Zeit reichlich ramponiert. Wenn der eigene CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich kurz vor einer wichtigen Euro-Entscheidung klarstellt, dass er ohnehin nicht an den Erfolg glaubt und dass es vielleicht besser wäre, Griechenl...
  5. Schwäbische Zeitung: Verschoben ist nicht aufgehoben – KommentarGut Ding will Weile haben. Das gilt in Finanzangelegenheiten nicht immer. Je schneller sich die europäischen Staaten auf eine neue Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen verständigen, desto besser. Der Fiskalpakt ist zwischen 25 Staaten verhandelt, und selbst die SPD denkt nicht im Ernst daran, ihn noch einmal zu verändern. Wohl aber können sich die Sozialdemokraten für einen Wachstumspakt, der den Fiskalpakt ergänzen soll, erwärmen. François Ho...