Die deutsche Wirtschaft ist entsetzt über den
energiepolitischen Zustand der Republik. Zu Recht. Denn die
wichtigsten Vorhaben der Energiewende stocken. Zunächst einmal: Die
energetische Gebäudesanierung, die Wende im Heizungskeller lässt
weiter auf sich warten. Dabei ist die Energieeinsparung bei Gebäuden
einer der wichtigsten Pfeiler der Energiewende überhaupt. Doch die
Länder verweigern im Hinblick auf die Schuldenbremse ihren Beitrag,
und der Bund will nichts drauflegen. Diese Sturheit ist ein Drama,
könnte man doch ein großes Konjunkturprogramm auslösen. Schließlich
liebt der deutsche Steuerzahler nichts so sehr wie einen Steuerbonus
für Investitionen. Viele Hausbesitzer, selbst solche die vorher nicht
an Sanierung gedacht haben, könnten so gelockt werden.
Es gibt wenig lohnendere Maßnahmen im Zuge der Energiewende, als
beim Heizen Energie einzusparen. Der Wärmemarkt macht 40 Prozent des
Energieverbrauchs aus. Von der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen
ganz zu schweigen. Zwei Prozent des Gebäudebestands sollte in
Deutschland jährlich energetisch saniert werden, das ist wenig genug.
Doch selbst dieses magere Ziel wird die Bundesregierung kaum
erfüllen, wenn sie sich nicht bald mit den Ländern einigt.
Nicht viel besser sieht es derzeit auf anderen Baustellen aus. Von
einem Vorwärtskommen beim Netzausbau kann noch keine Rede sein,
Speicherkapazitäten fehlen, und insgesamt ergibt sich bei den
Zuständigkeiten ein verwirrendes Bild. Hingebungsvoll streiten
Minister Rösler und Minister Röttgen über die Photovoltaik,
gleichzeitig bringt der Handel mit Zertifikaten nicht genug Geld für
die Häusersanierung. Auch hier wurden den Hausbesitzern mehr Kredite
in Aussicht gestellt als jetzt Geld da ist. Kein Wunder, dass immer
mehr Politiker für ein eigenes Energieministerium eintreten, um die
Zuständigkeiten zu entwirren. Denn wenn es so weitergeht wie bisher,
werden die Ziele ganz sicher nicht erfüllt.
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