Allgemein

Schwäbische Zeitung: Faule Tricks, gutes Ergebnis – Leitartikel

15. Juni 2012
Redaktion

Das war nun wirklich keine Sternstunde des
Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben,
wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine
Beschlussunfähigkeit des Bundestages herzustellen, ist schon mieser
Stil. Das ist Trick-Parlamentarismus, der nicht einreißen darf, denn
er ist einer geordneten Aussprache und Debatte nicht würdig.

Doch bei aller – berechtigten – Wut auf die Opposition muss
Schwarz-Gelb sich auch der eigenen Fehler bewusst sein. Erstens
leitete die Union vor zehn Jahren mit der Kündigung des Pairings,
wonach bei Krankheit eines Abgeordneten auch die Gegenseite auf eine
Stimme verzichtet, selbst den Verfall der parlamentarischen Sitten
ein. Zweitens ist das Verfahren, wie die Koalition das Betreuungsgeld
im Eiltempo durch den Bundestag peitschen wollte, auch kein guter
Stil. Schließlich weiß die Koalition sehr wohl, dass das
Gesetzesvorhaben weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine
Mehrheit hinter sich hat. Deshalb ist das Ergebnis der ganzen
Trickserei gut: Jetzt kann noch einmal in Ruhe nachgedacht werden.

Eine ausführliche Diskussion aber wollten Union und FDP
verhindern, denn sie müssen fürchten, dass dann wenig übrig bleiben
wird vom Vorhaben Betreuungsgeld. In jeder neuen Anhörung wird sich
zeigen, dass es zwar wenige gute Gründe für das Betreuungsgeld gibt,
aber sehr viele berechtigte Einwände dagegen. Die CSU steht als
einzige geschlossen hinter dem Vorhaben, während es in der CDU und
erst recht in der FDP-Fraktion viele Abgeordnete und sogar Minister
gibt, die das ganze für Unsinn halten. Es wäre am besten, die CSU
würde sich auf ihr Landesbetreuungsgeld einrichten und auf das
Einhalten des Koalitionsvertrages in Sachen Betreuungsgeld
verzichten. Schließlich stand das Ganze ohnehin unter
Finanzierungsvorbehalt. Es gibt beim Betreuungsgeld keinen eleganten
Ausweg. Auch durch weiteres Herumfummeln wird das Gesetz am Ende
nicht besser werden.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: Kein gutes Erscheinungsbild – KommentarIn den Grundzügen ihrer Politik ist sich die grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer. Die Querelen um die Besetzung der Regierungspräsidenten zeigen das, der Disput zwischen Staatsministerium und Kultusministerium birgt sogar richtigen Zündstoff. Auch bei der Diskussion um das weitere Vorgehen bei der überfälligen Reform des Länderfinanzausgleichs sind Meinungsunte...
  2. Schwäbische Zeitung: Betreuungsgeld ist falsches Signal – LeitartikelFernhalteprämie, Herdprämie, die Beschimpfungen des Betreuungsgeldes sind vielfältig. Sie übersehen, da haben seine Befürworter völlig recht, eine Tatsache: Dass es um sehr kleine Kinder geht. Um Kinder zwischen ein und zwei Jahren, die mit einer Betreuungsperson in ihrer Nähe, das kann die Mutter, die Oma oder auch eine Tagesmutter sein, vielleicht besser behütet werden als in manchmal zu vollen Krippen. Trotzdem ist das Betreuungsgeld politisch fal...
  3. Schwäbische Zeitung: Das Ergebnis ist erfreulich eindeutig – LeitartikelDas war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die Mehrheit ist für den Neubau des Bahnhofes. Das Quorum wurde nicht erreicht. Jeder, der mochte, konnte sich auf irgendeine Art und Weise beteiligen, demonstrieren, seine Meinung - und ja - jetzt auch seine Stimme abgeben. Das Ergebnis ist erfreulich e...
  4. Schwäbische Zeitung: Mit letzter Kraft – KommentarEigentlich wollte er gar nicht mehr nach Berlin kommen, solange die Koalitionsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. So hatte CSU-Chef Seehofer gedroht und damit noch einmal deutlich gemacht, wie ausgezehrt die Koalition von den ewigen Streitereien schon ist. Dabei ist Seehofer selbst einer der Hauptverantwortlichen, dass der Regierungskarren nicht läuft, sondern rumpelt. Er hat darauf gedrungen, dass das unsinnige Betreuungsgeld kommt, das nicht nur CSU und FDP auseinander bringt, son...
  5. Schwäbische Zeitung: Beim Betreuungsgeld die Würde der Armen achten – LeitartikelDie Diskussion um das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Nun werden die Armen diffamiert. "Herdprämie" schimpfen die einen. Totalitäre Zwangserziehung wittern die anderen in Kitas. Und jetzt die Schlagzeile: "Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen." Die juristische Begründung ist noch die stichhaltigste. Aber die Argumente mancher Familienpolitiker werfen ein ganz anderes Licht auf die Angelegenheit: Die befürchten "...