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Schwäbische Zeitung: Genug pausiert – Kommentar

18. November 2013
Redaktion

Union und SPD wollen die Mütterrente und die
Erwerbsminderungsrente. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, weil sie
das vor dem 22. September auch schon wollten. War da was? Ja,
Deutschland hat an diesem Tag gewählt. Doch passiert ist seitdem noch
nicht wirklich etwas. Zumindest nichts, was Politik verändern würde.

Es wird beraten und diskutiert, es werden Mitglieder befragt und
Parteitage abgehalten, vor allem aber werden Mitgliederentscheide und
Parteitage abgewartet. Jetzt zum Beispiel der Parteitag der CSU am
kommenden Freitag. Deshalb wird viel über CSU-Begierden wie die Maut
geredet. Entschieden wird aber lieber erst einmal gar nichts. Und
erst recht wird nichts geliefert, sondern lieber gestritten, wer was
und ob überhaupt liefern muss. Zäh, sagen alle Beteiligten, laufe das
Geschäft. Unglaublich mühsam, zumal die Verhandelnden am Ende nichts
fest zusagen dürfen. Denn erst nächste Woche sollen die alles
entscheidenden Runden stattfinden, in der am Ende die drei
Parteichefs Lösungen finden müssen. Und sagen müssen, ob sie die
Wunschzettel zusammenstreichen werden. Oder, falls dies nicht
geschieht, verraten, wie sie die Bürger zur Kasse bitten wollen.

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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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