Allgemein

Schwäbische Zeitung: Gerecht geht anders – Leitartikel

20. März 2012
Redaktion

Wenn Ruhrgebiets-Bürgermeister dem Osten die
Solidarität aufkündigen, ist das unter einem einzigen Wort abzuhaken:
Wahlkampf. Der Solidarpakt ist von Bund und Ländern ausgehandelt
worden, er läuft bis 2019 und kann aus rechtlichen Gründen überhaupt
nicht gekündigt werden. Punkt. Danach wird er ohnehin nicht
verlängert.

Viel wichtiger aber ist die Reform des Länderfinanzausgleichs, der
bis zu diesem Datum unbedingt mit auf den Prüfstand muss. Denn es
kann nicht so weitergehen, dass es für reiche Länder wie Bayern und
Baden-Württemberg keinen Anreiz gibt, zusätzliche Steuereinnahmen zu
bekommen, weil sie die ohnehin an den Länderfinanzausgleich abführen
müssen. Und dass es für ärmere Länder keinen Anreiz gibt, mehr
einzunehmen, weil sie dann weniger aus dem Ausgleichstopf bekommen.
Es darf auch nicht sein, dass das hochsubventionierte Berlin die
Kindergartengebühren abschafft und Baden-Württemberg sich das nicht
leisten will.

Das System ist marode. Wer sich erinnert, wie lang jegliche noch
so minimale Veränderung des Föderalismus und seiner
Ausgleichsstrukturen dauert, der weiß, dass jetzt gehandelt werden
muss. Damit im nächsten Jahrzehnt gerechtere Verhältnisse herrschen.

Die Zeit dafür wäre gut. Denn wenn es bisher einen schwarzen Süden
gab, der gegen die armen roten Länder im Norden antrat, so sind jetzt
durch die neue Regierung in Stuttgart die Karten neu gemischt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß dies und will deshalb für
neue Strukturen werben. Er will das Gezerre zwischen den Ländern
abschaffen und Ausgleichszahlungen über den Bund leisten. Das alles
muss ganz schnell diskutiert werden. Denn noch ist Zeit bis 2019, und
nicht jedes Land sieht unmittelbar seinen nächsten Haushalt
gefährdet. Überlegungen, ob für kleine Länder wie das Saarland oder
das arme Schleswig-Holstein nicht Länderfusionen sinnvoll sind,
sollten dabei auch eine Rolle spielen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: Die Härten folgen später – LeitartikelEin großer Wurf ist der baden-württembergische Haushalt nicht, mit dem Grün-Rot in das erste volle Regierungsjahr geht. Sprudelnde Steuereinnahmen haben es der Regierung Kretschmann erst ermöglicht, wichtige politische Anliegen umzusetzen, ohne mit noch härteren Einschnitten diesen Schwenk zu begleiten. Zur Null-Verschuldung tragen dennoch die Ressorts mit 264 Millionen und die Beamtenschaft mit nicht unerheblichen 130 Millionen Euro bei. Das Personal, das 40 ...
  2. Schwäbische Zeitung: Ohne Zwang geht es nicht – LeitartikelKritiker der EU-Kommissarin Viviane Reding meinen, es sei Männern gegenüber ungerecht, Frauen per Quote zu fördern. Zum Thema Ungerechtigkeit: Noch immer verdienen deutsche Frauen, wenn sie denn Vollzeit arbeiten, deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Ganz nebenbei tragen sie die Hauptlast der Kindererziehung. Welcher Mann muss sich schon die Frage stellen: Kind oder Karriere? Die Quote wäre endlich ein Signal gegen diese unfairen Bedingungen. Sie würd...
  3. Schwäbische Zeitung: Schluss mit Kleinklein – KommentarEs wäre reine Eitelkeit, wenn sich die Bundestagsfraktionen nicht auf eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung einigen könnten. Selbst die CDU mauert nur noch in Teilen. Denn entscheidend ist: Der Wohnort darf nicht über die Bildungschancen eines Kindes entscheiden. Im Bundesrat werden sich vor allem die reichen Länder, die meist auch bei Pisa führen, schwer tun, auf die Zusammenarbeit mit dem Bund zu setzen. Zu groß ist die Sorge, dass e...
  4. Schwäbische Zeitung: Weniger geht nicht – LeitartikelSollte es Ursula von der Leyen nicht geben, man müsste sie erfinden. Denn sie ist nach wie vor jene Ministerin, die temperamentvoll in Sachen Gleichberechtigung antreibt. Nachfolgerin Kristina Schröder macht gar keinen Druck. Im Gegenteil. Sie lädt die Unternehmen ein, genauso weiter zu agieren wie bisher: Im Schneckentempo. Dass sie sich überhaupt bewegen, ist nur der Angst vor einer gesetzlichen Quote zu verdanken, mit der Frauen wie von der Leyen drohen. Geradezu...
  5. Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Konsequent im AusstiegWinfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist nicht zuletzt deshalb an die Macht gelangt, weil die Atomkatastrophe von Fukushima und der danach hektisch vollzogene Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik dem überzeugten Kernenergiegegner Stimmengewinne bescherten. Die Grünen mussten sich nun einmal nicht verbiegen. Jetzt kann er einen weiteren Pluspunkt verbuchen. Vor allem Kretschmann hat Bewegung in die neue Suche nach einem En...