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Schwäbische Zeitung: Kein Krieg! – Kommentar

13. Februar 2012
Redaktion

Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21
listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte
besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als
Bauherr auf den Weg zu bringen hat, um die Umsetzung des Projekts zu
erleichtern und um Schwächen auszumerzen. Aber auch der Schlichter
verweist auf die grundsätzliche Baugenehmigung und das damit im
Prinzip verbundene Baurecht. Spätestens der Volksentscheid vom 27.
November hat auch für die grün-geführte Landesregierung die Weichen
auf Weiterbau gestellt – so bitter das klare Votum in der Sache
gerade für Ministerpräsident Winfried Kretschmann war. Der
Projektförderer wider Willen hält sich seither an seine Pflichten.
Manchen geht die Landesregierung dennoch zu zögerlich vor. Aber es
gehört zu einem Rechtsstaat, Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Wenn
Bahn und Land jetzt ernst machen im Schlossgarten, können sie sich
auf hohe Rechtssicherheit berufen – neben der von der Mehrheit der
Bürger erteilten politischen Legitimation. Eine Kriegserklärung, wie
die Gegner behaupten, ist das nicht. Diese Wortwahl ist maßlos
überzogen.

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Schwäbische Zeitung
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