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Schwäbische Zeitung: Kommentar – Der „Soli“ gehört abgeschafft

9. September 2014
Redaktion

Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau
der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder
dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne
Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach
Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als
sinnvolle Abgabe hin.

Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen
Ländern – was die Infrastruktur an Straßen, Bahnhöfen oder
öffentlichen Gebäuden angeht – mittlerweile tatsächlich blühende
Landschaften geschaffen wurden, während Städte im Westen, vornehmlich
im Ruhrgebiet oder auch im Saarland, infrastrukturell darben, lässt
die Unterstützung für den Soli nach. Ihn abzuschaffen und stattdessen
solche Steuern zu erhöhen, die allen Ländern zugute kommen, ist gar
nicht so abwegig. Dann flössen die Mittel nach dem Ende des
Solidarpakts II für den Aufbau Ost sogar zuverlässiger in alle Länder
als dies beim alleine dem Bund zustehenden „Soli“ der Fall war.

Bezeichnend ist allerdings, dass Finanzminister Schäuble nicht
darüber nachdenkt, den „Soli“ ersatzlos zu streichen und das Geld in
den Taschen der Menschen zu lassen, die es jeden Tag erwirtschaften.
Das wäre der eigentlich richtige Schritt. Dass der Staat eine Steuer
aufgibt – man wird es auch in 100 Jahren nicht erleben.

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Schwäbische Zeitung
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