Allgemein

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Heimkosten-Urteil – Gerechtigkeit spielt keine Rolle

12. Februar 2014
Redaktion

Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die
Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das,
was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird.
Unsere Gesellschaft altert und es wird zu heftigen
Auseinandersetzungen kommen, wer was, wie viel und warum verdient
oder verdient hat. Jeder wird für sein Ansinnen das Wort
Gerechtigkeit in den Mund nehmen, dem Gegenpart jedoch unterstellen,
gerade diese mit Füßen zu treten.

Die Politik macht sich dabei einen schlanken Fuß. In Zeiten von
Wachstum und hoher Beschäftigung werden Entscheidungen getroffen, die
die demografische Entwicklung ausblenden und die bei einem
konjunkturellen Einbruch kaum zu finanzieren sind. Beispiel: das
dicke Rentenpaket der Bundesregierung. Über kurz oder lang werden
für dessen Finanzierung die Altersbezüge gesenkt und die Beiträge
erhöht werden müssen. Der die Bundesrepublik Deutschland prägende
Generationenvertrag wird so Stück für Stück ausgehebelt.

Doch es geht um weit mehr als nur um die Rente. Wir leben seit den
1960er-Jahren über unsere Verhältnisse. Es wird immer mehr
ausgegeben, als eingenommen. Irgendwann werden die Jüngeren dafür
zahlen müssen, sei es direkt durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast
oder indirekt über eine zerbröselnde staatliche Infrastruktur. So
ist das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs ganz im Sinne der
klammen Kommunen, die verzweifelt nach neuen Einnahmequellen suchen.
Städte und Gemeinden mussten im vergangenen Jahr fast vier Milliarden
Euro Sozialhilfe für alte Menschen zuschießen, die ihre Pflegekosten
nicht mit ihrer kargen Rente finanzieren können.

Jetzt ist klargestellt: Kinder sind auch ohne jeglichen
Elternkontakt unterhaltspflichtig. Das mögen die einen als gerecht,
die anderen als ungerecht empfinden. Aber irgendwoher muss das Geld
ja kommen. Das ist die Logik eines hochverschuldeten Staates. Sollte
es je so etwas wie eine Generationengerechtigkeit gegeben haben, sie
spielt keine Rolle mehr.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: Ein logisches Urteil – KommentarVanessas Mörder hat seine Strafe verbüßt - aber er kommt nicht in Freiheit. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die das Augsburger Landgericht gestern angeordnet hat, stützt sich auf ein Gutachten, das dem 30-jährigen Mann eine nach wie vor extreme Gefährlichkeit attestiert. Jenseits aller juristischen Probleme, die das Instrument der Sicherungsverwahrung derzeit umstritten machen: Welcher Richter hätte es verantworten können, den Mörde...
  2. Schwäbische Zeitung: In der Rolle des Prügelknaben – KommentarEs sind längst nicht mehr allein linksradikale Chaoten und rechtsextreme Glatzköpfe, die sich mit der Polizei anlegen. Auch betrunkene Fußballfans und Wutbürger sind dabei, wenn die Beamten ihren Kopf nicht nur hinhalten müssen, sondern ihn gelegentlich auch riskieren. Die Diskussion, dass Ordnungshüter ausbaden müssen, was Staat und Gesellschaft aus dem Ruder läuft, ist jedoch nicht neu. Die Problematik hat sich aber verschärft. Schussfest...
  3. Schwäbische Zeitung: Eine verdiente Ohrfeige – KommentarIn der Regel müssen sich die Verfassungsrichter mit sehr kniffligen Fragen beschäftigen. Das lässt sich dann auch an der jeweiligen Urteilsbegründung ablesen, die für Nicht-Juristen erst dann einigermaßen verständlich wird, wenn sie quasi übersetzt worden ist. Aber in ganz seltenen Fällen erweckt ein Urteil auch den Eindruck, dass es dafür kein Jura-Studium gebraucht hätte. Und man wundert sich doch sehr, dass sich das höchste d...
  4. Schwäbische Zeitung: Gutes Urteil für die Kirche – KommentarDie Bischöfe atmen auf: Mitglied der katholischen Kirche kann nur sein, wer Kirchensteuer zahlt. Ein bisschen aus der Kirche austreten geht nicht. Das aber schwebte Kirchen-Rebell Hartmut Zapp vor, er wollte Mitglied bleiben, aber nicht zahlen. Das Erzbistum Freiburg klagte - und bekam recht. Ein gutes Urteil, vor allem für die, denen die Kirchensteuer zugutekommt. Natürlich darf ein Christ kritisch sein, hadern und zweifeln, auch an der Kirche. "Wehe euch, wenn euch...
  5. Schwäbische Zeitung: Absurde Situation – KommentarDa muss den Jüngeren doch angst und bange werden, wenn sie diese Zahlen sehen: Auf 60Milliarden Euro summieren sich die Mehrausgaben für das geplante Rentenpaket bis 2020. Und wer muss dafür geradestehen? Die Beitragszahler. Beamte und Bundestagsabgeordnete bleiben außen vor. Dies führt zu einer absurden Situation: Auf der einen Seite wirbt die Große Koalition mit dem Gerechtigkeitsargument für ihre Rentenpläne. Auf der anderen Seite lässt sie...