Allgemein

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Snowden – Ein Feigenblatt

27. Juni 2014
Redaktion

Die exzessiven Schnüffeleien des
US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen
empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht
los, dass die Bundesregierung die ganze Angelegenheit am liebsten
möglichst geräuschlos zu den Akten gelegt hätte. Deutliche Worte in
Richtung der US-Regierung blieben jedenfalls Mangelware. Und die
Amerikaner selbst haben ohnehin deutlich gemacht, dass sie die ganze
Aufregung für übertrieben halten.

Es ist Edward Snowden und den regelmäßigen Veröffentlichungen aus
seinen Unterlagen zu verdanken, dass im Zuge der NSA-Affäre
schließlich ein Treffen wie der „Cyber-Dialog“ erzwungen wurde. Die
Veranstaltung selbst ist zwar wenig mehr als ein Feigenblatt, das
kaum kaschiert, dass derzeit eine klar geregelte und transparente
Zusammenarbeit der Dienste weder hier noch dort gewünscht ist. Doch
allein das Zustandekommen des „Cyber-Dialogs“ zeigt all jenen, die in
der Zivilgesellschaft, in den Medien oder in der Politik unentwegt
die Bürgerrechte hochhalten: Es geht voran.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: Gescheiterte Politik – KommentarEs war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Gewalt in den französischen Vororten wieder aufkochen würde. Die Krawalle, die Trappes und Umgebung erschüttert haben, kommen nicht von ungefähr. Viele Bewohner der "Banlieues" fühlen sich von der Polizei durch permanente Kontrollen diskriminiert. Dahinter steckt jedoch mehr als das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden: Das ist der reale soziale und wirtschaftliche Ausschluss. Tatsächlich hat sic...
  2. Schwäbische Zeitung: Es geht um die gute Substanz – KommentarVor Ort und nicht in den Hauptstädten nimmt das Gros der Bürgerschaft die Folgen der Politik wahr. Insofern drängt Gemeindetagschef Roger Kehle mit Recht darauf, die Kommunen ordentlich finanziell auszustatten und bei so wichtigen Themen wie der Schulentwicklung oder der Energiewende mitreden zu lassen. Dabei fehlen die selbstkritischen Töne nicht. Aus Sparzwängen heraus haben auch Städte und Gemeinden Investitionen zurückgestellt. Die Finanzkraft der bad...
  3. Berliner Zeitung: Kommentar zur Ablehnung der Bundesregierung, Edward Snowden zu befragenDie Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden. Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum? Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in Deutschland Politik, Wirtschaft und Bürger in schier unfassbarer Weise aushorchen und ausspähen. Wir können Snowden unendlich dankbar sein, dass...
  4. Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Nationalpark – NormalitätDie FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder. Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut. Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übernehmen soll. Die Region hat starkes Gewicht in dem Gremium, in dem in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Gerade sie rückt nach den heftigen Debatten im Landtag und dem Wide...
  5. Schwäbische Zeitung: Schlafmützige Behörden – KommentarWer sein Vieh den Sommer über normalerweise auf eine Bergweide im Oberallgäu bringt, ist jetzt alarmiert. Verständlich. Dort ist die Rindertuberkulose aufgetreten. Womöglich schockiert dies den Verbraucher derart, dass er lieber auf Milch und Käse von der Alpe verzichtet. Die Folgerung der Bauer hat eine gewisse Logik: Vielleicht könnte es besser sein, das Vieh daheim zu lassen. Sollte dies geschehen, gibt es in diversen Regionen der Allgäuer Berge einen ...