An der deutsch-österreichischen Grenze sind bei
der Ausreise zwei mutmaßliche Islamisten verhaftet worden. Sie
wollten offenbar nach Syrien reisen.In Kenia sind zwei deutsche
Staatsbürger unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen
Mitglieder der islamistischen al-Shabaab-Miliz zu sein. Am
Frankfurter Flughafen sind drei Deutsche bei ihrer Rückkehr aus Kenia
verhaftet worden. Sie sollen nach ihrer Ausbildung bei somalischen
Terroristen eine schwere Gewalttat vorbereitet haben.
Die drei Meldungen führen ein dringliches Problem vor Augen:
Islamisten aus Deutschland reisen von hier aus in Terrorcamps, lernen
dort ein potenziell mörderisches Handwerk und kehren dann zurück.
Dass man in Deutschland deshalb von einer mehr als nur abstrakten
Gefährdungslage ausgehen darf, ist klar. Dass erneut der Ruf nach
schärferen Gesetzen laut wird ebenfalls.
Alles Nachdenken über mögliche gesetzliche Neuregelungen muss aber
mit kühlem Kopf geschehen. So wichtig es ist, dass der deutsche
Gesetzgeber die Bürger vor Terror schützt, so wichtig ist es auch,
dass er dabei nicht grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaats
beschädigt und übers Ziel hinausschießt.
Jemanden auf einen bloßen Verdacht hin vorsorglich dauerhaft
wegzusperren, weil er möglicherweise in der Zukunft ein schweres
Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik verüben könnte – das darf ein
Rechtsstaat nicht. Und er muss mit dem daraus resultierenden Risiko
leben. Jemanden zu kriminalisieren, weil er, vielleicht nur
vorübergehend, mit Extremisten sympathisiert – das kann nicht die
Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft sein.
Das heißt aber nicht, dass Deutschland sich nicht wehren sollte.
Die Politik muss in Personal, in Beobachtungs- und Analysetechniken
für die Sicherheitsbehörden investieren. So steigen die Chancen, dass
die Behörden konkrete Anschlagsplanungen beweiskräftig nachweisen und
den Gerichten den Unterschied zwischen Sympathisanten und Terroristen
darlegen können.
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