Allgemein

Schwäbische Zeitung: Neuer Ballast für die CDU – Leitartikel

14. Februar 2013
Redaktion

Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste
prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht
aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die
frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus. Willi Stächele
musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
CDU verloren an Ansehen. Ulrich Müller aber war dazu ausersehen, das
Zustandekommen des Geschäfts aufzuklären. 15 Monate lang machte das
der hoch geschätzte und erfahrene Abgeordnete aus dem Bodenseekreis
als Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses auch gut. Der frühere
Minister wirkte untadelig, er bohrte bei öffentlichen Befragungen
nach und vermittelte den bei so einem Amt so wichtigen Eindruck, ein
über den Parteien stehender Aufklärer zu sein. Das gilt jetzt nicht
mehr. Immerhin hat der Politiker am Donnerstag schnell reagiert, als
er das Ausmaß seiner Fehler erkannte. Und wohl auch deren Brisanz. In
der Kritik wird er dennoch stehen, weil er mit dem wichtigsten aller
Zeugen mehrfach Kontakt hatte. Die neuen Akten belegen das. Ein
Ausschussvorsitzender aber, der auch nur den Anschein von
Befangenheit weckt, ist nicht tragbar. Müller kannte die Regeln zudem
aus früheren parlamentarischen Ausschüssen sehr genau. Und doch hat
er sie gebrochen. Sowohl Grün-Rot als auch die CDU konnten nie der
Versuchung widerstehen, im Ausschuss parteipolitische Süppchen zu
kochen – mit Vorteilen für die heutige Regierungskoalition.
Insbesondere die Aussagen von Stefan Mappus und seines engsten
Beraters Dirk Notheis warfen ein beängstigendes Bild auf die
politische Kultur in Baden-Württemberg. Bis heute haftet der CDU der
Makel an, nach der Wahlniederlage nicht die Kraft zu einem Neuanfang
gefunden zu haben. Müller hätte als älterer Ratgeber Anstöße liefern
können, Ballast abzuwerfen. Jetzt kommt neuer dazu. Wieder steht die
CDU am Pranger, die Aufarbeitung der Affäre eher zu bremsen als
voranzutreiben. Es wäre ein gutes Zeichen, deshalb auf den Vorsitz im
Ausschuss zu verzichten.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: CDU muss Affäre Mappus klären – LeitartikelEs kommt jetzt knüppeldick für Stefan Mappus. Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten. Langsam sollte es auch den letzten noch verbliebenen Kämpen des Mappus-Lagers klar werden, dass die Wahlniederlage 2011 mit der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima nur vordergründig zu erklären ist. Sehr viel mehr hat sie mit der Hybris des Ex-Regierungschefs zu tun. Die Informationen &uum...
  2. Schwäbische Zeitung: Rücktritt war unvermeidlich – LeitartikelDer Entschluss Willi Stächeles, vom Amt des baden-württembergischen Landtagspräsidenten zurückzutreten, ist richtig - und im Hinblick auf die demokratische Kultur notwendig. Der Vorsitzende des Parlaments hat die Rechte des Gremiums zu schützen, und er ist nicht mehr tragbar, wenn er vorher genau diese Rechte missachtet hat. Seit Donnerstag ist klar: Stächele hat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gebrochen, als er mit seiner Unterschrift den ...
  3. Schwäbische Zeitung: Nur eine Version kann stimmen – KommentarAussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos betrachtet - seit gestern der Sachstand im EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gegeben hat, oder aber die Version seines damaligen anwaltlichen Beraters trifft zu. Mappus hat im Ausschuss gesagt, er hätte beim geringsten Verdacht, die Geschäftsabwicklung könnte verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen stehen, verzichtet. Anwalt Martin Schockenhoff dagegen w...
  4. Schwäbische Zeitung: Die CDU muß aufräumen – LeitartikelEs ist überall auf der Welt gleich: Verliert eine Partei nach Wahlen die Macht, die sie jahrzehntelang innehatte, dann kommt die Zeit der politischen und persönlichen Abrechnung. Die einen machen es lauter, die anderen leiser. Einige, die immer beherzt in Regierungszeiten mitgemischt haben, leiden dann unter plötzlicher Amnesie und sind völlig überrascht, was so alles - auch unter ihrer eigenen Ägide - schiefgelaufen ist. Vom Neuanfang ist dann schnell die Red...
  5. Schwäbische Zeitung: Der große Makel bleibt – KommentarEin paar Giftpfeile schwirrten zwar durch die Luft, vor allem zwischen Stefan Mappus und den Grünen. Tag eins der öffentlichen Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses zeichnete sich aber dadurch aus, dass die parlamentarischen Aufklärer erfreulicherweise mehr an ihre Aufgabe als an Selbstdarstellung dachten. Nach der gereizten Stimmung im Vorfeld und der Kritik von Grün-Rot am angeblich parteiisch ausgerichteten Wirken des Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller i...