Die Energiewende ist schlecht konzipiert, der
Strompreis steigt zu rasch an. Das haben die künftigen
Regierungsparteien während ihrer Koalitionsverhandlungen verstanden
und sie haben den Handlungsbedarf erkannt. Doch genügt es, nur auf
die Kosten zu sehen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu
beschränken? Nein, denn das Gesamtkonzept der Energiewende muss
besser geplant werden. Dazu gehört auch ein gezielterer Ausbau der
Wind- und Sonnenkraftanlagen im Einklang mit dem Netzausbau – nicht
nur ein Eindämmen. Vor allem aber ist eine Reform der Vergütung
nötig. Auf 20Jahre garantiert das EEG eine feste Einspeisevergütung
für erneuerbare Energieanlagen – und diese wird den Plänen der
künftigen Regierung nach bis 2018 zugesagt werden. Das heißt, mit der
ständig steigenden EEG-Umlage wäre erst 2038 Schluss. Damit
verschiebt die Große Koalition eines der Hauptprobleme in eine
spätere Legislaturperiode. Dabei wäre schleunigst eine Entkopplung
der EEG-Umlage vom Strombörsenpreis angesagt. Denn die EEG-Umlage
steigt, solange der Börsenpreis für die Kilowattstunde sinkt. Ein
zweiter wichtiger Punkt ist die Streichung der Industrieprivilegien.
Inzwischen bekommen 2300 Firmen den Rabatt und bürden damit den
Privatverbrauchern zusätzliche EEG-Kosten in Höhe von fünf Milliarden
Euro jährlich auf. Die Koalitionspartner sollten sich nicht mit
drohender Arbeitsplatzvernichtung erpressen lassen, denn bereits
bestehende Produktionsanlagen werden wohl kaum flugs ins Ausland
verlegt.
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