Allgemein

Schwäbische Zeitung: Politik laviert – Kommentar

21. August 2012
Redaktion

Im Bemühen, sich in Sachen Glücksspiel ja nicht
festzulegen, zieht die Bundesregierung nun die Spielerkarte aus dem
Ärmel. Ein neuer und wohl wieder vergeblicher Versuch, den Boom der
Spielhallen mittels Bürokratie einzudämmen. Ob umprogrammierte
Geldspielautomaten oder Maximalgrößen für Zockerbuden – die Politik
legt den Betreibern immer wieder Steine in den Weg, die die Industrie
postwendend umgeht.

Ein klares Bekenntnis für oder gegen Spielhallen fehlt weiterhin:
Auf der einen Seite steht die grassierende Glücksspielsucht, die
Menschen und Familien zerstört. Auf der anderen Seite stehen
Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, die man sich nicht verscherzen
will.

Und so laviert die Bundespolitik weiter herum, statt in Sachen
Glücksspiel klare Kante zu zeigen und verweist das Problem in die
Gemeinderäte, die die Sucht in ihren Kommunen mit Bebauungsplänen
oder Steuererhöhungen bekämpfen sollen. Traurig.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schwäbische Zeitung: Kein Krieg! – KommentarHeiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als Bauherr auf den Weg zu bringen hat, um die Umsetzung des Projekts zu erleichtern und um Schwächen auszumerzen. Aber auch der Schlichter verweist auf die grundsätzliche Baugenehmigung und das damit im Prinzip verbundene Baurecht. Spätestens der Volksentscheid vom 27....
  2. Schwäbische Zeitung: Die Diskussion wird der Politik nicht gerecht – KommentarSolange die mit Pomp Verabschiedeten nicht wirklich Anerkennung verdienen, wirken Glockenspiel, Fackelträger und Uniformen der Bundeswehr fehl am Platze. In der jüngsten Vergangenheit konnte auch von einer tieferen Sinnhaftigkeit des Großen Zapfenstreiches nicht mehr die Rede sein. Nur ein Beispiel: Zuletzt wurde Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg diese hohe militärische Ehrung zuteil, obwohl er zuvor bürgerliche Tugenden hatte vermissen lassen. H...
  3. Schwäbische Zeitung: Alte Denkmuster – KommentarWenn es um strategische Interessen geht, bleiben der Einsatz für Menschenrechte und um Gerechtigkeit leider häufig auf der Strecke. Anders als im Falle Libyens ist im Weltsicherheitsrat eine scharfe Syrien-Resolution gescheitert, weil China und Russland ein Veto einlegten. Wer generell gegen die Anwendung von Gewalt ist, mag mit der Blockade leben können. Das wichtigste UN-Gremium misst aber mit zweierlei Maß, weil es den Sturz Gaddafis erst ermöglicht hat, den syr...
  4. Schwäbische Zeitung: Beschädigendes Schweigen – KommentarMit schöner Regelmäßigkeit beschädigt Ursula von der Leyen mit ihren Vorstößen für eine Frauenquote ihre Nachfolgerin Kristina Schröder. Diese mag als erste deutsche Ministerin mit Baby zwar privat die Emanzipation leben, doch in Sachen Flexiquote hat sie sich hoffnungslos verrannt. Dabei ist es eigentlich Schröder, die die Mehrheit der Unionsfraktion hinter sich weiß, nicht von der Leyen. Doch weite Teile der Fraktion schweigen - auch weil...
  5. Schwäbische Zeitung: Bildung zahlt sich aus – KommentarWas Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen. Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung? Einiges an diesem Vorstoß ist trotzdem unlogisch. Denn auf der einen Seite will die Koalition das Studium durch Studiengebühren verteuern, auf der anderen Seite denen wieder helfen, die das alles zahlen...