Allgemein

Schwäbische Zeitung: Putins Lupenreine Demokratur – Kommentar

15. August 2012
Redaktion

Ein „lupenreiner Demokrat“ ist der russische
Präsident Wladimir Putin. Diese Erkenntnis verdankt die
Weltöffentlichkeit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Zum lupenreinen Demokratieverständnis des russischen Herrschers
zählt offensichtlich eine rüde Gangart gegen alles, was nach
Opposition riecht. Eine gesteuerte Justiz ist ebenfalls von
Bedeutung, und Kritik von außen mausert sich ganz schnell zum Bruch
des Völkerrechts. Der aktuelle Vorwurf gegen den Russland-Koordinator
der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, ist gleichermaßen absurd
wie entlarvend.

Sehr berechtigt sind dagegen die Sorgen, die sich Schockenhoff und
andere deutsche Politiker um die Entwicklung der russischen
Zivilgesellschaft machen. Und sie tun gut daran, diese Sorgen weiter
vernehmlich zu artikulieren. In Wahrheit steckt der russische
Präsident irgendwo zwischen lupenreinem Demokraten und lupenreinem
Despoten – in einer lupenreinen Demokratur also.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. FZ: Im Namen Putins
    Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Urteil gegen Chodorkowski    In einem demokratischen Rechtsstaat werden Urteile bekanntlich "im Namen des Volkes" gefällt. Im Falle des Schuldspruchs gegen den ehemaligen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski sollte man besser von einem Urteil "im Namen Putins" reden. Nach unseren juristischen Maßstäben ist in Moskau nicht Recht gesprochen worden, sondern Unrecht. Und der dafür Verantwortliche ist nicht irgendein Richter oder Staatsanwalt, sondern der ehemalige russis...
  2. Schwäbische Zeitung: Eine verdiente Ohrfeige – KommentarIn der Regel müssen sich die Verfassungsrichter mit sehr kniffligen Fragen beschäftigen. Das lässt sich dann auch an der jeweiligen Urteilsbegründung ablesen, die für Nicht-Juristen erst dann einigermaßen verständlich wird, wenn sie quasi übersetzt worden ist. Aber in ganz seltenen Fällen erweckt ein Urteil auch den Eindruck, dass es dafür kein Jura-Studium gebraucht hätte. Und man wundert sich doch sehr, dass sich das höchste d...
  3. Schwäbische Zeitung: Alle Chancen sind vertan – KommentarWladimir Putin kehrt zurück in den Kreml. Vermutlich wird er Russland bis zum Jahr 2024 regieren. Die Perspektive ist frustrierend. Für Russland - denn es bedeutet bleiernes politisches Leben, Unterdrückung der Opposition, verzögerte Modernisierung und wachsende Korruption. Und für das Ausland - denn Putin steht für die Rhetorik des kalten Krieges und für ein aggressives Pochen auf russische Hegemonialbereiche. Das Ergebnis: Russland verrottet. In der...
  4. Schwäbische Zeitung: Es geht nicht um religiöse Gefühle – KommentarSicherlich, die Aktion ist provokativ: Wenn junge vermummte Frauen im Altarraum einer Kirche herumtoben, könnte dies die religiösen Gefühle gläubiger Menschen verletzen. Aber, um es ganz deutlich zu sagen: Der lautstarke Protest der Punkband Pussy Riot richtete sich nicht gegen Glauben und Religion, sondern gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Handlanger. Deshalb hat der Prozess gegen die Sängerinnen nicht im geringsten mit der Verletzung religi&ou...
  5. Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Stabile VernunfteheDie Freude ist riesig: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Russland als "herausragenden Partner". Und der russische Präsident Dmitri Medwedew sieht im Gegenzug eine "helle Zukunft" für sein Land, aber auch für die europäischen Staaten. Grund für die feierlichen Worte ist die neue Erdgas-Pipeline Nord Stream, die gestern teilweise eröffnet worden ist. Nach endgültiger Fertigstellung 2012 kann sie rund 26 Millionen Haushalte in Deutschla...