Schwäbische Zeitung: Regierung beweist Mut – Kommentar

Letztendlich entscheidet der Bund, welche
Umgehungsstraße zuerst gebaut und welche Autobahn verbreitert wird.
In der Vergangenheit haben Landespolitiker deshalb immer gerne Berlin
den Schwarzen Peter zugeschoben, wenn sie den lärmgeplagten Anwohnern
erklären mussten, warum es wieder nichts mit der heiß ersehnten
Ortsumfahrung wird. Andererseits haben die Bundespolitiker dem Land
vorgeworfen, sich vor einer Priorisierung der Projekte zu drücken.
Denn jede Entscheidung für eine neue Straße in Ort A ist zugleich die
Entscheidung gegen eine neue Straße in Ort B. Die Mittel reichen bei
weitem nicht, um auch nur die Hälfte der wünschenswerten Projekte in
den nächsten 15 bis 20Jahren zu verwirklichen.

Vor diesem Hintergrund hat die grün-rote Landesregierung Mut
bewiesen. Die Prioritätenliste basiert auf nachvollziehbaren
Kriterien wie Verkehrsfluss, Kosten, Wirkung auf Mensch und Umwelt.
Damit kann das neue Bundesverkehrsministerium arbeiten – egal unter
welcher Leitung.

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