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Schwäbische Zeitung: Risiko direkte Demokratie – Leitartikel

12. November 2013
Redaktion

Das passt ja: Gerade haben einige Tausend
Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch
gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen,
ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht. „Modern“ findet das der
bayerische Landeschef und vorbildlich sowieso. Da fragt man sich
doch: Hat Seehofer nichts kapiert? Das aktuelle Votum gegen Olympia
und im vergangenen Jahr gegen die dritte Startbahn im Erdinger Moos,
das sind doch klare Signale. Offensichtlich schätzen die Bayern keine
Großprojekte vor der Haustür, erst recht nicht, wenn sie mit
Milliardenkosten verbunden sind. Aber genau das weiß der
CSU-Landeschef. Deshalb ist sein Ansinnen, künftig bayernweit über
Sachfragen abstimmen zu lassen, keineswegs politisch naiv. Wenn sein
Kalkül aufgeht, verschafft er sich so Mehrheiten für umstrittene
Projekte – ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Ein Augsburger
wäre vielleicht gern zu den Olympischen Spielen in nächster Nähe
gefahren – und hätte folglich für die Bewerbung gestimmt. Seehofers
Plan, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen,
ist aber auch mit Risiken verbunden. Denn direkte Demokratie bedeutet
in vielen Fällen, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet
– wie jetzt im Falle der Olympia-Bewerbung. Für das deutsche Image
wäre es wahrscheinlich förderlich gewesen, in der bayerischen
Alpenregion und in München die Winterspiele auszurichten. Doch die
Menschen dort haben Nein gesagt – und somit für rund 82 Millionen
Menschen in der Bundesrepublik entschieden. Auch das ist direkte
Demokratie. Fakt ist: Die meisten Großprojekte werden inzwischen mit
Unbehagen und der Furcht verfolgt, dass die Kosten für den
Steuerzahler aus dem Ruder laufen. Diesen Ängsten die Ursache zu
nehmen, das wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Wenn Seehofer
nun der Bürgerbeteiligung das Wort redet, heißt das nur: Selbst
schuld, Bürger, wenn nichts zustande kommt.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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