Allgemein

Schwäbische Zeitung: Schaden abwenden – Kommentar über deutsche Inlandsgeheimdienste

22. Oktober 2015
Redaktion

Es überrascht nicht, dass wenige Bürger
Vertrauen in die deutschen Inlandsgeheimdienste haben. Die
Versäumnisse bei der Überwachung rechtsradikaler Gruppen wie dem NSU
nähren den Verdacht, dass die Landesämter für Verfassungsschutz mehr
mit der Verteidigung ihrer Zuständigkeiten, als mit der Verhinderung
von Verbrechen durch Extremisten befasst sind.

Die Warnungen, dass die Anschläge in vielen Fällen abgesprochen
sein könnten, sind kaum aus der Luft gegriffen, wie die vor Monaten
veröffentlichte Landkarte zeigt, auf der Flüchtlingsunterkünfte
eingezeichnet waren.

Wenn jetzt in Bayern Rechtsradikale festgenommen werden, die
offensichtlich Anschläge auf Flüchtlingsheime oder Politiker geplant
haben, zeigt das, dass politische Führung und ausreichende Mittel die
Landesämter bei ihrer wichtigsten Aufgabe stärken können: Schaden vom
Land und von den hier lebenden Menschen abzuwenden.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
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