Die Behauptung, dass Bayerns neues Kabinett ein
Zeichen von Niedergang und Endzeitstimmung sei, ist ausgemachter
Blödsinn. Ministerpräsident Seehofer musste zwar die Grenzen des
blinden Gehorsams in seiner CSU erkennen. Aber er hat ein Kabinett
aufgestellt, mit dem sich regieren lässt.
Wichtigster Punkt der Neuaufstellung: Mit Markus Söder ist ein
Mann aufgestiegen, der im Zweifel nicht klein beigibt. Der
Purzelbaum, den die CSU in der Atompolitik geschlagen hat, ist zu
großen Teilen sein Werk. Er hat dabei vorgeführt, dass halbherzige
Lösungsversuche nicht genügen, wenn die Hütte brennt. Nach dem braven
Fachmann Georg Fahrenschon, dem sein zögerlich-taktierender Abschied
viele Sympathien kostete, übernimmt ein Durchsetzungsstarker die
bayerischen Finanzen – und auf diesem Feld auch die
Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, die den deutschen Süden
allzu gern in der Rolle des reichen Erbonkels wähnt. Auch das kennt
Söder nur zu gut aus dem Dauerstreit um bayerische Sonderzahlungen
ins verkorkste Gesundheitssystem.
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