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Schwäbische Zeitung: Unausgegorene Steuerpläne – Kommentar

10. Februar 2012
Redaktion

Insgeheim wäre es vermutlich sogar
Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz recht, wenn die Steuerreform
nicht durch den Bundesrat käme. Er hat sich lange gesperrt, die Pläne
sind unausgegoren. An jeder Ecke und jedem Ende der Republik stöhnt
ein Finanzminister, weil er nicht weiß, wie er ohne neue Schulden
auskommen soll. Die Finanzkrise aber zeigt: Haushaltssanierung,
Schuldenabbau, das muss jetzt oberste Priorität besitzen. Das ist
wichtiger als kleine Entlastungen.

Es ist einfach nicht die Zeit für Steuersenkungen. Trotzdem wird
die SPD es schwer haben, zu begründen, warum sie kleinen Leuten nicht
ein bisschen mehr in der Tasche lassen will. Die CDU wiederum wird
kaum erklären können, warum sie bei einem weiteren Auseinanderdriften
von Arm und Reich nicht den Spitzensteuersatz etwas erhöhen will, um
die unteren Einkommen zu entlasten. Da die FDP aber Steuererhöhungen
scheut wie der Teufel das Weihwasser, wird am Ende entweder ein
Entlastungsversprechen des Bundes für die Länder stehen, oder aber
die Entlastung der Bürger erfolgt doch über den – nicht
zustimmungspflichtigen – Solidaritätszuschlag.

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Schwäbische Zeitung
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