Das hohe Lied der Tarifparteien in Deutschland
ist oft und mit Recht gesungen worden. Mit einer Politik mit Augenmaß
haben sie erheblich zu Wohlstand und Wachstum beigetragen. Doch in
den letzten Jahren hat sich etwas geändert – auch in Deutschland. Die
schlecht bezahlten Arbeitnehmer haben immer weniger erhalten, die gut
bezahlten mehr. Die Kluft wächst, auch auf Grund vieler moderner
Arbeitsmarktinstrumente vom Outsourcen bis zur Leiharbeit, von 1-Euro
bis zu 400 Euro-Jobs, vom Aufstocken bis zur Teilzeitarbeit.
Besorgniserregend ist: Immer öfter wird das Grundversprechen des
Sozialstaats gebrochen, dass der, der arbeitet mehr hat als der, der
nicht arbeitet.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat die Politik schon oft an
die Arbeitnehmer appelliert, sich zurückzuhalten. Wenn
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt an die Arbeitgeber
appelliert, etwas mehr als sonst locker zu machen, ärgert das zwar
den Arbeitgeber-Chef Hundt. Es ist aber trotzdem nicht falsch.
Genauso wichtig aber ist, dass die Arbeitsmarktinstrumente immer
wieder auf den Prüfstand kommen. Damit nicht für immer mehr
Arbeitnehmer der Weg vom Aufstocken über die Befristung von
Arbeitsverhältnissen und die Leiharbeit direkt zur Zuschuss-Rente
führt. Unterbieten ist hier keine Lösung.
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