Von „Etikettenschwindel“ spricht die „Süddeutsche
Zeitung“, von „Murks“ Spiegel-Online und heute.de von „Kapitulation“
– ein eindeutiges Urteil der Medien zur Korrektur der
Krankenkassenfinanzierung, die Gesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) am vergangenen Dienstag stolz präsentierte. Mit ihrem
Kompromiss versuchen Union und FDP nicht etwa das kranke System zu
heilen, sondern nur die Symptome jahrelanger Flickschusterei zu
bekämpfen. Und zwar auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Denn die,
so empören sich die Kritiker, haben im Gegensatz zu Ärzten,
Apothekern, Pharmaindustrie und Kassen keine Lobby. Welcher
Versicherte muss ab 2011 was zahlen? Ist die Solidargemeinschaft am
Ende? Wieso feiern die Koalitionäre den Kompromiss, wenn eigentlich
nur Verlierer vom Platz gehen?
Über diese und andere Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen
Gästen am Montag, den 12. Juli 2010, in der Landesvertretung von
Baden-Württemberg in Berlin. Seine Gäste sind:
– Max Straubinger, CSU, Sozialexperte
– Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsexperte
50 Millionen Menschen sind in Deutschland in der gesetzlichen
Krankenkasse versichert. Doch dem System droht der Kollaps: Das
Bundesversicherungsamt hat errechnet, dass den Kassen allein im
kommenden Jahr elf Milliarden Euro fehlen werden. Um das Defizit
auszugleichen, lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung Beitragszahler
zur Ader. Und es sind fast ausschließlich die gesetzlich
Versicherten, die finanziell bluten müssen. Die Beteiligung der
Arbeitgeber wird auf einem leicht höheren Niveau eingefroren. Auf die
Versicherten aber kommen neben Beitragserhöhungen auch höhere
Zusatzbeiträge zu. Besonders erstaunlich für die Kritiker: Die
Koalitionspartner Union und FDP verbuchen ihre Notoperation am
offenen Geldbeutel der Beitragszahler jeweils als eigenen Erfolg.
„2+Leif“ wird am Montag, 12. Juli, von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr im
SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter
Tel. 030/20190236.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272,
heike.rossel@swr.de.