Anlässlich der CSD in Dortmund und Hannover an diesem Wochenende erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
In Dortmund und Hannover finden an diesem Wochenende die CSD-Paraden statt und die Tagespolitik zeigt: Es ist wichtig, dass wir gemeinsam mit den Menschen und Verbänden auf die Straße gehen und für Gleichberechtigung und volle rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung kämpfen.
Die Regierungskoalition macht in der öffentlichen Debatte deutlich, dass sie nicht bereit ist, bestehende Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzuschaffen. Vollkommen unverständlich ist, wieso sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen eine steuerliche Gleichstellung wehrt. Wer das aktuelle Urteil des Bundeverfassungsgerichts ignoriert, betreibt aktive Diskriminierungspolitik. Für die FDP wird diese Frage zum Gradmesser ihrer Glaubwürdigkeit: Es reicht eben nicht, warme Worte auf Großevents zu finden oder Schirmherrschaften von Festivals zu übernehmen. Es müssen Taten folgen! Bislang hat die FDP versagt und keinerlei positive Entwicklung innerhalb der Bundesregierung voran getrieben.
Deshalb ist es richtig, dass Schwule, Lesben und Transgender selbstbewusst und stolz für ihre Rechte einstehen und der Bundesregierung zeigen, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen endlich der Vergangenheit angehören müssen. Deshalb setzen wir uns für die Verankerung der ?sexuellen Identität? im Anti-Diskriminierungs-Artikel des Grundgesetzes ein, um deutlich zu machen, dass Homophobie in jedweder Form in unserem Land kein Platz hat. Und Herr Schäuble macht gerade deutlich, dass eine solche Ergänzung dringend notwendig ist. Die SPD unterstützt den Kampf um die längst überfällige Gleichbehandlung mit aller Kraft. Und jetzt ist Politik gefragt, denn auf Dauer kann sich die Regierung nicht aus Karlsruhe zum Handeln zwingen lassen. Das SPD-Motto „Vielfalt statt Einfalt ? Gemeinsam gegen Homophobie!“ ist diese Woche aktueller denn je!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/