Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens
zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens
ist ein wichtiger Baustein bei der internationalen
Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen stellt die notwendige Überwachung
verdächtiger Finanzströme auf eine verlässliche rechtliche Grundlage
und schafft zugleich wirksame Vorkehrungen gegen den Missbrauch
sensibler Banktransferdaten. Dies gilt insbesondere für die
Mitwirkung der europäischen Polizeibehörde Europol bei der
Datenabfrage, die Überwachung durch einen EU-Vertreter vor Ort sowie
die Möglichkeit für betroffene EU-Bürger, in den USA gerichtlich
gegen den Umgang mit ihren Daten vorzugehen. Diese Bestimmungen, die
den Anliegen des Datenschutzes Rechnung tragen, wurden zum großen
Teil erst nach der Ablehnung des ursprünglichen SWIFT-Abkommens durch
das Europäische Parlament in den Vertragstext aufgenommen. Es ist
daher umso mehr zu begrüßen, dass sich bereits jetzt eine Mehrheit
unter den Europaabgeordneten für das neue SWIFT-Abkommen abzeichnet.
Es liegt nun an der EU, so bald wie möglich eigene Kapazitäten zur
Überwachung von Bankdaten aufzubauen. Der Austausch mit den USA darf
dann nicht länger als Einbahnstraße funktionieren, sondern muss auf
Gegenseitigkeit beruhen. Aus diesem Grund wird dieses SWIFT-Abkommen
nur für eine Übergangsphase erforderlich sein.
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