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Söder fordert Mittelschichtsbericht der Bundesregierung

23. März 2013
Redaktion

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig neben dem Armuts- und Reichtumsbericht auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht herauszugeben. „Bild am Sonntag“ sagte Söder: „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft zu diskutieren. Deutschland braucht einen Mittelschichtsbericht der Bundesregierung.“ Der bayerische Finanzminister führte aus: „Wir müssen klären, wie groß die Mitte ist und wie es ihr geht. Es müssen die Belastungen für die Mittelschicht durchgerechnet werden. Die Steuer- und Abgabenlast der Facharbeiter, der Handwerker, der kleinen Mittelständler und jungen Familien.“ Zugleich schloss Söder für die Union Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für Mittelschichthaushalte aus: „Über allem steht die Konsolidierung der Haushalte. Aber gleich danach geht es um Entlastungen für die Mitte – zumindest durch einen Inflationsausgleich, also den Fleißbonus in Form des Abbaus der kalten Progression.“ Söder weiter: „Klar ist: Mit CDU und CSU gibt es keine Erhöhung der Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer.“

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