Anlaesslich der erst jetzt unterzeichneten Foerdervereinbarungen der EU-Kommission fuer Vorhaben im Energiebereich zur Konjunkturbelebung erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Ewald Schurer:
Nach einigem zeitlichen Vorlauf hat die EU-Kommission nun die Foerderentscheidungen fuer das europaeische Konjunkturprogramm fuer Vorhaben im Energiebereich getroffen: Insgesamt steht dafuer ein Finanzvolumen von 3,98 Milliarden Euro zur Verfuegung. Davon werden Projekte, zu deren Standort auch Deutschland zaehlt, mit insgesamt 995 Millionen Euro unterstuetzt.
Foerdervereinbarungen wurden laut Bundesfinanzministerium auf Anfrage der SPD-Fraktion diesen Monat
- fuer die Nabucco-Pipeline mit einer EU-Kofinanzierung in Hoehe von 200 Millionen Euro,
- fuer die Strom-Verbindungsleitung von Halle/Saale nach Schweinfurt in Hoehe von 100 Millionen Euro,
- fuer die Netzintegration von Offshore-Windenergie („Nordseenetz“) mit 160,64 Millionen Euro,
- fuer die Optimierung der Offshore-Kapazitaeten im Bereich Borkum-West („Nordseenetz“) mit 204,34 Millionen Euro, sowie
- fuer die CO2-Abscheidung und -speicherung im brandenburgischen Jaenschwalde mit 180 Millionen Euro
unterzeichnet. Fuer elf weitere EU-weite Vorhaben, darunter eines mit deutscher Beteiligung, wurden demnach noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen. Eine Entscheidung wird fuer diese Faelle nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums bis Ende des Jahres erwartet.
Das zeitliche Auseinanderfallen zwischen den auslaufenden, gerade auf dem Arbeitsmarkt sehr erfolgreichen konjunkturellen Massnahmen in Deutschland und dem spaeten Start wesentlicher Teile des europaeischen Konjunkturprogramms im Oktober 2010 ist dabei augenfaellig. Die zeitliche Disparitaet zwischen beiden Programmen zeigt nachdruecklich, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa besser aufeinander abgestimmt und koordiniert werden muss. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Schaeuble, dass er seine Verantwortung hierfuer auch wahrnimmt.
Gleiches gilt fuer das ab 2011 geplante „europaeische Semester“, im Zuge dessen die EU-Mitgliedstaaten jaehrlich ihre Haushaltsplanungen nach Bruessel melden sollen. In staerkerem Masse als bisher muss hier in die Ueberlegungen auch das EU-Budget in den Blick genommen und mit einbezogen werden.
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