Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. „Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren“, sagte Klingbeil dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Der SPD-Chef dankte den Sicherheitsbehörden für ihre „sorgfältige Arbeit“. Sie habe nun die eigenen Vermutungen bestätigt und Klarheit gebracht: „Hinter dem Hackerangriff auf die SPD-Parteizentrale im vergangenen Jahr steckt Russland. Es ist offensichtlich: Dem Regime von Putin gefällt nicht, wie klar wir uns an die Seite der Ukraine gestellt haben“, so Klingbeil weiter. „Wir lassen uns von solchen Attacken nicht einschüchtern.“ Die SPD habe ihre Russland-Politik der letzten Jahre aufgearbeitet und einen neuen Kurs eingeschlagen, betonte der Parteivorsitzende. „Deutschland ist unter Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine.“
SPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert Untersuchungsausschuss zur NSA-AffäreDer netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert. "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CD...
Kölner Stadt-Anzeiger: Scorpions-Sänger Klaus Meine fordert, den Dialog mit Russland nicht abreißen zu lassenScorpions-Sänger Klaus Meine wünscht sich, dass die Verbindung des Westens zu Russland trotz der Ukraine-Krise nicht abreißt: "Gewalt ruft stets Gegengewalt hervor, auch wenn sie nur verbal ist. Daher sollte statt Sanktionen der Dialog im Vordergrund stehen. Wir sollten uns die Mühe machen, aufeinander zuzugehen, statt wieder in Denkmuster zu verfallen, die uns alle nicht weiterbringen", sagte Meine dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" Samstag...
Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird am Mittwoch vorgestelltKöln. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Anlass ist die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2011 durch den noch amtierenden Präsidenten Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Pressekontakt: Kölner Stadt-An...
Der Tagesspiegel: SPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert mehr Mut bei der Digitalisierung in DeutschlandDer netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat mehr Mut bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Politik muss sich verändern. Aus Wirtschaftspolitik muss digitale Wirtschaftspolitik werden. Es kann nicht schaden dabei groß zu denken. Umbrüche erfordern Mut wenn sie positiv gestaltet werden sollen", schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" zur Computermesse Cebit. Inhaltliche Rückfragen rich...
