Allgemein

Steinbach: Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht

14. September 2012
Redaktion

Die russische Staatsduma entzog dem
Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug
des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise
fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten
gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualität. Dieser
Schritt widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen
Prinzipien.

Parlamentarische Opposition ist wesentlicher Bestandteil der
Demokratie. Die Abgeordneten sind vom Volk mit dem Mandat
ausgestattet, ihre Meinung im Parlament zu äußern und Entscheidungen
zu treffen. Auch das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist
hier in besonders schwerer Weise verletzt.

Gennadi Gudkow fordert freie Wahlen und unterstützte die
Straßenproteste gegen Präsident Putin. Nun ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen angeblich illegaler Geschäfte und
unzulässiger Nebentätigkeiten. Das Vorgehen folgt dem bekannten
Schema und erinnert an die Fälle Sergej Magnitzky, Michail
Chodorkowski und Taisia Osipow.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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