Allgemein

Steinbrück: Neugliederung der Bundesländer kein Thema

12. August 2013
Redaktion

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab. Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sich eine künftige Förderung nicht mehr an Himmelsrichtungen orientieren, sondern an Bedürftigkeitskriterien.

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Länderfusionen Steinbrück: Neugliederung der Bundesländer kein ThemaSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab. Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sic...
  2. West-Bundesländer fordern Solidarmittel ab 2020In westdeutschen Bundesländern wird der Ruf nach Solidarmitteln laut. Die Regierungschefs der hochverschuldeten Länder Saarland und Bremen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD), sprachen sich in der "Welt" für einen bundesweiten Fonds aus, der dem 2019 auslaufenden Solidarpakt folgen soll. Es brauche finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf, sagte Kramp-Karrenbauer. &...
  3. Tillich fordert Regionalpakt nach Auslaufen des SolidarpaktsSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. "Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert", sagte Tillich der "Rheinischen Post". Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. "Alleine die Produktivität der sächsis...
  4. Schäuble erteilt FDP-Ruf nach schnellem Soli-Abbau AbsageBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturper...
  5. Haseloff fordert Merkels Einsatz für stabile EU-FördermittelSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab." 2019 läuft d...