SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Billiglohn-Konkurrenz aus Osteuropa und einer Lohnspirale nach unten gewarnt. Steinmeier sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Ab 1. Mai können Arbeitnehmer aus ganz Osteuropa hierher kommen – viele von denen würden für drei oder vier Euro arbeiten“. Dann würden auch die deutschen Arbeitnehmer in eine Lohnspirale nach unten geraten. Steinmeier sagte weiter: „Deshalb brauchen wir dringend einen Mindestlohn. Und wenn die Regierung das nicht einsieht, soll sie bei Hartz IV nicht mit unserer Zustimmung rechnen.“