„Das Ehegattensplitting in der bestehenden Form ist ein überkommenes Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, als die Ein-Verdiener-Ehe die Regel war und in fast allen Ehen Kinder geboren wurden. Heute entspricht das der gesellschaftlichen Gegenwart nicht mehr. Das Ehegattensplitting muss dringend zu Gunsten der Förderung von Kindern – unabhängig davon, mit wem sie leben – weiterentwickelt werden“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Angesichts der gesellschaftlichen Notwendigkeit, mehr Frauen Erwerbsarbeit zu ermöglichen, setzt das Ehegattensplitting zudem eklatante Fehlanreize. Das hat auch die OECD in einem internationalen Vergleich 2009 festgestellt.“
„Solange das Ehegattensplitting aber noch besteht“, so Klose, „ist es geboten, diesen Steuervorteil auch eingetragenen Lebenspartnern einzuräumen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe vor wenigen Tagen zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichend gewichtigen Sachgrund für diese Unterscheidung im Vergleich zur Ehe gibt. „Im Steuerrecht gibt es keinen solchen Grund. Eine Ungleichbehandlung kann nicht damit begründet werden, dass in einer Ehe Kinder aufwüchsen: Auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder – und nicht jede Ehe ist auf Kinder ausgerichtet. Warum soll die kinderlose Ehe von Angela Merkel staatlich gefördert werden, die kinderlose eingetragene Lebenspartnerschaft von Guido Westerwelle aber nicht?“
Klose kündigt an, auch im Landesrecht die Rückwirkung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zum Thema zu machen. 2010 sei ein entsprechender Vorstoß an den Fraktionen von CDU und FDP gescheitert. „Leider will sich Schwarz-Gelb lieber verklagen lassen. Wir sind gespannt, ob es neben Ministerin Schröder und Matthias Zimmer, MdB, auch im Hessischen Landtag CDU-Abgeordnete gibt, die nicht länger die Gesellschaft ihrer Ideologie anpassen wollen, sondern bereit sind, gesellschaftliche Realitäten zu respektieren.“
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