Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
„Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark,
den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolgen auf dem
Arbeitsmarkt. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht beweist: Die
christlich-liberale Koalition verbindet Wettbewerb und
wirtschaftliche Leistung mit sozialen Ausgleich und ökonomischer und
sozialer Teilhabe. Die Daten im Bericht belegen die positive
Entwicklung der Lebenslagen für die Bürger in unserem Land. Die
Langzeitarbeitslosigkeit als eine der gravierendsten Ursache für
Armut haben wir nachhaltig abgebaut: Die Zahl der
Langzeitarbeitslosen ist zwischen 2007 und 2012 von 1,73 auf 1,03
Millionen gesunken. Auch die Zahl derjenigen, die auf Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, ist stark
rückläufig: Heute stehen 270.000 Kinder unter 15 Jahren und über
800.000 erwerbsfähige Menschen weniger im Leistungsbezug als im Jahr
2007. Dabei blieb der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitgehend
stabil. Deutschland weist in der Europäischen Union gegenwärtig die
niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf. Deutschland gehört nach
Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) zu den Staaten, in denen die Ungleichheit der
Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers
reduziert wird. Die Sozialleistungsquote liegt in Deutschland bei
rund 30 Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt. Das zeigt: Der
Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Die Vorwürfe der Opposition
sind haltlos. Die rot-grünen Sozialapostel zeichnen ein Zerrbild von
der Lebenswirklichkeit in unserem Land, um vom eigenen Versagen
während ihrer Regierungszeit abzulenken.“
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