Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung
über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
„Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist
das Ergebnis sozialpolitischer Verantwortung und
wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Mit über 119,2 Milliarden Euro
und einem Anteil von knapp 40 Prozent ist und bleibt der Haushalt des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Abstand der größte
Ausgabenblock im Bundeshaushalt 2013. Zugleich leistet der
Sozialhaushalt einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der
Staatsfinanzen. Das zeigt: Für uns gehören solide Finanzen und
soziale Gerechtigkeit zusammen.
Wir stehen für stabile Rentenfinanzen. Die Leistungen des Bundes
an die Rentenversicherung mit rund 81,5 Milliarden Euro machen den
größten Ausgabenblock aus. Zugleich leistet auch die
Rentenversicherung mit der Reduzierung des allgemeinen
Bundeszuschusses im Jahr 2013 um rund eine Milliarde Euro und in den
Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro ihren Beitrag
zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Trotzdem ist es möglich, den
Rentenbeitrag im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zu
senken und Arbeitnehmer und Betriebe um rund 6,3 Milliarden zu
entlasten.
Das Jobwunder in Deutschland und die strukturellen Auswirkungen
des Ende 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt haben die Finanzen der
Bundesagentur für Arbeit nachhaltig stabilisiert. Die Bundesagentur
wird auch im Haushaltsjahr 2013 und im Finanzplanungszeitraum bis zum
Jahr 2016 weiter Überschüsse erzielen. Vor diesem Hintergrund ist die
Streichung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung
bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an
den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags sehr gut begründbar.“
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de