Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für \“vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge\“. (…) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen gesamteuropäischen Prozess. Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen nicht warten, bis das gemeinsame europäische Asylsystem wirkt. (…) Vor dem Hintergrund sind die Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge zu sehen. Einerseits sollen sie verhindern, dass Asylsuchende von höheren deutschen Standards angezogen werden. Andererseits ist die Rückführung in eigentlich zuständige EU-Länder eine Illusion. https://www.mehr.bz/khs293o
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Berliner Zeitung: Kommentar zur Sicherheit vor Attentätern. Von Markus DeckerMan kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum alleinigen Maßstab machen wollte, der würde es bei Deutschen ebenfalls tun müssen. Er müsste da...
Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker"Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl preist, kann er andererseits nicht verlangen, dass Deutschland durchweg aussuchen können muss, wer zu uns kommt. Er hat es trotzd...
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum SicherheitspaketDie Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige Ankündigungen nur sehr kleine Schritte folgen. Während etwa Po...
Badische Zeitung: Flüchtlingskatastrophe / Nur eine Frage der Zeit
Kommentar von Annemarie RöschNach Schließung der Balkanroute war es nur eine Frage der Zeit, bis erneut Flüchtlinge auf der viel gefährlicheren Route übers Mittelmeer ertrinken. Es gibt so viele Kriege, Krisenherde und wirtschaftlich labile Staaten, da ist es eine Illusion zu glauben, die geschlossenen Grenzen könnten die Menschen dazu bewegen, nicht ihr Glück in Europa zu suchen. http://mehr.bz/khs90t Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: ...
MZ zu Streit in der AmpelFür Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder - auch Lind...
