Allgemein

Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen

3. April 2014
Redaktion

Mit Spitzenkandidatur für die europäischen
Sozialisten nicht vereinbar

Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der
europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am
gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des
Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:

„Martin Schulz steht erneut in der Kritik. Offenbar ist er nicht
in der Lage, seine Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten bei der
Europawahl von seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments
zu trennen. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert er nun einen
Plenarbeschluss, in dem seine Amtsführung kritisch unter die Lupe
genommen wird.

Martin Schulz, der sich ansonsten gerne als Vorkämpfer für die
Rechte des Europäischen Parlamentes aufspielt, diskreditiert mit
dieser Vorgehensweise das Amt des Parlamentspräsidenten. Denn das Amt
erfordert zwingend Überparteilichkeit. Ein solcher Vorgang wäre im
Deutschen Bundestag nicht denkbar. Martin Schulz sollte endlich einen
Trennstrich zwischen dem Präsidentenamt und seiner Spitzenkandidatur
ziehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Martin Schulz auf, dem
Ansehen des Europäischen Parlaments nicht weiter zu schaden und sein
Amt als Präsident des Europäischen Parlaments während seines
Wahlkampfes ruhen zu lassen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Pfeiffer/Bareiß: Absage des Europäischen Parlaments an Vorstoß der Kommission zum Emissionshandel richtigAm gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, politisch nachträglich in den Emissionshandel einzugreifen und durch die Entnahme von Zertifikaten die Preise für Emissionsrechte - und damit die Energiepreise - künstlich zu erhöhen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Ba...
  2. EP-Präsident Schulz warnt vor deutscher SelbstüberschätzungAngesichts der um sich greifenden Debatte über ein zu großes Gewicht in Europa hat der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), Deutschland und die Bundesregierung vor Selbstüberschätzung der eigenen derzeitigen Stärke gewarnt. Schulz sagt der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Deutschland ist zurzeit das einflussreichste Land in der EU, aber das ist nicht das allein Entscheidende. Wir sind gut beraten, die Entscheidungen gemeinsam mit de...
  3. Flosbach/Stübgen/Barthle: Union begrüßt Schlussfolgerungen des Europäischen RatesDer Europäische Rat hat am gestrigen Donnerstag seine Schlussfolgerungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entsche...
  4. Europäische Sozialdemokraten wollen Martin Schulz als Kandidaten für EU-Kommissionspräsidenten nominierenDie europäischen Sozialdemokraten wollen den SPD-Politiker Martin Schulz offiziell als ihren Kandidaten in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten heben. "Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht - mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden­", sagte Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der "Welt". Die Chancen dafür seien "gut". Da...
  5. EU: Juncker lobt EU-Parlamentspräsidenten SchulzDer luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im kommenden Jahr würde. "Was die europäischen Sozialisten angeht, ist Martin Schulz ohne Zweifel ein respektabler Kandidat", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag. Schulz sagte, er würde sich freuen, wen...