Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig – gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das Gesetz noch zu beschließen. Doch angesichts des mühsamen Verfahrens, das der Entwurf hinter sich hat, ist es richtig, dass die Union vor einer Entscheidung unter Zeitdruck warnt. Zumal es bei Wirtschaftsverbänden und in den Ländern Vorbehalte gibt. Spätestens im Bundesrat dürfte der Entwurf scheitern.Wenn die Union dem Gesetz deshalb nun nicht zustimmt, ist ihr das kaum vorzuwerfen. Sollte sie selbst aber bald regieren, müsste sie beweisen, dass sie es besser kann – und zwar zügig.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Koalitionen mit dem BSW in Sachsen und ThüringenDas BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst sein, die sich über die Erfolge bei den Landtagswahlen zwar freut, aber schon jetzt auf die Bundestagswahlen 2025 schaut - und v...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SpanienBei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation des spanischen Premierministers Rajoy ist dah...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SeehoferUnmittelbar nach dem Wahltag droht ein Rückfall in alte Rollenmuster. Sollte die Union auch die nächsten vier Jahre die Bundesregierung anführen, wird Seehofer ein irritierend wendiger, wenn nicht gar irrationaler Faktor für Merkel bleiben. Das finge schon bei der Koalitionsbildung an: Dann würde wieder das leidige Thema "Obergrenze" aufgerufen, ohne die Seehofers CSU erst gar keinem Berliner Regierungsbündnis beitreten will. Mindestens...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Generaldebatte im BundestagIm Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler sollte bessere Möglichkeiten haben, in die Offensive zu k...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum SchulbarometerDass die soziale Funktion von Schule wichtiger wird, ist in der Pädagogik und teils in der Bildungspolitik angekommen. Konzepte wie das der Gemeinschaftsschulen, die auf individuelle Lernbegleitung setzen, zeigen es. Ebenso Modellversuche ohne Noten und multiprofessionelle Schulteams mit Psychologen und Sozialarbeitern. Klar sollte aber sein, dass Schule nicht alle Zwiespältigkeit des Lebens und gesellschaftlichen Probleme auflösen kann. Und es gilt im Blick zu behalten: Zwar f&uu...
