Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch der Flug von Freitag zeigt, dass Abschiebungen trotzdem möglich sind. Vertreter deutscher Behörden waren offenbar nicht an Bord. Das liegt offenbar vor allem an einer Verabredung mit Katar. Es ist gut, dass die Bundesregierung auch unkonventionelle Lösungen findet. Man kann nur hoffen, dass die Ampel-Koalition diesen Weg weitergeht.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschiebung von AfghanenKlar, viele Afghanen bringen ausweislich der im November veröffentlichten Flüchtlingsstudie der Bundesagentur für Arbeit besonders schlechte Voraussetzungen für die Integration mit. Und nach 15 Jahren Bundeswehreinsatz klingt das Eingeständnis, Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland, nicht gerade nach Erfolg. Aber das können nicht die Gradmesser für eine faire Abwägung von Asylgründen sein. Kurzum: Da müssen die Bundesländer nochm...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfghanistanEs beruhigt wenig, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, das Schicksal abgeschobener Afghanen solle durch Ausbildungsangebote und Existenzförderung gemildert werden. Ähnliches hat es jahrelang schon in der Vergangenheit gegeben, leider durch unseriöse Anbieter. Ebenso Hinweise auf diese Missstände an die politisch Verantwortlichen in Deutschland. Die aber haben damals lieber weggesehen. Offensichtlich wollte sich niemand durch Tatsachen das politisch...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Afghanistan-Einsatz:Dass die Bundeswehr in Afghanistan spätestens seit Herbst in gezielte Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-Spezialeinheiten verwickelt ist, ist vielen Abgeordneten neu - immer mehr erheben dagegen ihre Stimme. Wenn sich Verteidigungsminister zu Guttenberg nun darauf beruft, die je fünf Partei-Obleute der beiden zuständigen Ausschüsse darüber informiert zu haben, ist er nur dem Minimum seiner Informationspflicht nachgekommen. So darf eine Bundesregierun...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur „Nafri“-Debatte:Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff "Nafri" als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: eitles Gewäsch. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfghanistanDeutschland wird in diesem Szenario die Hauptlast des Rückzugs zu tragen haben. Die Bundeswehr wird Afghanistan als Letztes verlassen. Kaum zu glauben, dass irgendjemand in der Allianz für sie einspringt, nachdem die Deutschen bei der Verteilung der Isaf-Kommandos 2004 schnell den vermeintlich ruhigen Norden wählten. Übrigens: 2013 werden die Baden-Württemberger der 10. Panzerdivision dort das Kommando führen. So schnell ist das ferne Afghanistan dann ganz nah....
