Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit Hilfe der Justiz zu manifestieren, geht jedenfalls fehl. Zumal immerhin eine Vorinstanz die Argumentation der Kläger in weiten Teilen nachvollzogen hat. Allerdings gaben sich die Verfassungsrichter überaus kritisch in ihren Fragen. Und die Tatsache einer Verhandlung allein bedeutet nicht, dass auch das Urteil im Sinne der Kläger ausfallen wird. Das ist sogar eher selten der Fall.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel-UrteilDas Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht eine überaus klare Absage erteilt. Für die von R...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verurteilung von Ratko Mladic:Mit Ratko Mladic verschwindet ein Gesicht des Terrors. Das Lebenslänglich-Urteil über den ehemaligen jugoslawischen General, der während des Kriegs von 1992 bis 1995 alle Streitkräfte der Serben in Bosnien befehligte, steht hoffentlich endgültig für einen Schlusspunkt. Das Urteil macht nichts ungeschehen. Aber Opfern und Hinterbliebenen wird doch insoweit Genugtuung zuteil, als die Fragen von Schuld geklärt, die Verbrechen benannt sind. Der Abschluss ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NSU-ProzessRechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung, dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die Angeklagten enden wird. Beate Zschäpe sitzt schon in Haft, dort wird sie auch während eines möglichen Revisions- oder gar Wiederholungsverfahrens bleiben. Das bedeutet dann, dass auch die Belastung der Gerichtsverhandlung bleiben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die taktischen Winkelzüge...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu ZwangsbehandlungenTatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte und Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Zwangsbehan...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SpanienBei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation des spanischen Premierministers Rajoy ist dah...
